Schäuble setzt auf digitale Rasterfahndung gegen Steuersünder. Online-Steuererklärungen sollen verpflichtend werden.

Im Kampf gegen Steuersünder will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Finanzverwaltung digitalisieren und elektronische Rasterfahndungen einführen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll nach Informationen der WirtschaftsWoche noch vor der Sommerpause das Kabinett passieren. Oberstes Ziel ist, „die bestehenden Steueransprüche dauerhaft effektiv und effizient zu sichern“.

Grundlage für das Gesetz ist ein 93 Seiten starkes Diskussionspapier zur „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“. Danach soll die Zahl der Steuerpflichtigen erweitert werden, die ihre Einkommensteuererklärung elektronisch übermitteln müssen. Laut WirtschaftsWoche wären davon Arbeitnehmer, Rentner und Freiberuflern mit Betriebseinnahmen unter 17.500 Euro betroffen. Das könnte im Parlament auf Widerstand stoßen. Der für Finanzen zuständige CDU/CSU-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus erklärte gegenüber der WirtschaftsWoche: „Eine Optimierung der internen Abläufe in den Finanzbehörden auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger lehnen wir ab.“