Aufgepaßt in Athen – so kann man es auch machen! Die Ukraine, ähnlich hoffnungslos verschuldet wie Griechenland, kann die Zahlungen an seine Gläubiger nun jederzeit ei...
Vorbemerkung: Merkel hat noch vor Kurzem einen 500 Mio. Scheck in Kiew veruntreut. Dass die Ukraine bankrott ist, konnte jeder wissen. Die 500 Mio. sollen jetzt durch eine PKW-Maut wieder beim deutschen Steuerzahler abgepresst werden.
Von Markus Fugmann
Aufgepaßt in Athen – so kann man es auch machen! Die Ukraine, ähnlich hoffnungslos verschuldet wie Griechenland, kann die Zahlungen an seine Gläubiger nun jederzeit einstellen. Das ukrainische Parlament hat heute mit 264 zu 4 Stimmen ein Schuldenmoratorium beschlossen – nur Stunden, nachdem dieser Vorschlag aufgekommen war. Damit das Moratorium in Kraft treten kann, muss Präsident Poroschenko noch seine Unterschrift unter den Beschluß setzen.
Auf der Webeseite des ukrainischen Kabinetts heißt es:
“To protect the interests of the Ukrainian people, the Ukrainian government today has introduced to the Rada a bill that would give the government the right to suspend payment on Ukraine’s external debts and publicly guaranteed debts. In case of an attack from dishonest lenders on Ukraine this moratorium will protect the assets of the state and the state sector”.
Aha, aber was bedeutet “in case of an attack from dishonest lenders”? Damit ist und kann ja nur der böse Russe gemeint sein, der dummerweise auch noch einer der Hauptgläubiger des Landes ist. Und weil dieser Gläubiger offenkundig den Ukrainern gegenüber nur sehr begrenzt freundlich eingestellt ist, hat die Regierung gleich beschlossen, das nicht vorhandene Geld in den Wehretat zu stecken, der um 17 Milliarden Hrywnia noch in 2015 aufgestockt werden soll. Wer diese Aufstockung wohl bezahlt?
Wie auch immer – Premierminister Jatsenyuk hat versichert, dass die Ukraine ihre Schulden bezahlen wolle, aber eben nach Vorschlägen der ukrainischen Regierung. Das Land sei in einer schwierigen ökonomischen Situation (was leicht untertrieben ist), und die Frage der Rückzahlung der Schulden sei auch eine Frage der Fairness. Die Ukraine hat vom IWF ein Ultimatum bis zum 15.Juni bekommen, um sich mit seinen Gläubigern zu einigen.
Die ukrainischen Staatsanleihen gerieten nach dem Schuldenmoratorium bei gleichzeitiger Erhöhung der Rüstungsausgaben jedenfalls schwer unter Druck. Es scheint, den Anleihemärkten fehlt der Glaube, als könne das ein gutes Ende nehmen..
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