Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat der AfD nach der Absage ihres Parteitags die Abwicklung nahegelegt. "Das Chaos bei der AfD scheint Programm zu werden", sagte Kubicki der "Neuen...
Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat der AfD nach der Absage ihres Parteitags die Abwicklung nahegelegt. "Das Chaos bei der AfD scheint Programm zu werden", sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). "Es wäre sicher sinnvoll, wenn die verbliebenen Mitglieder dieses Vereins seine Auflösung beschließen würden." Der AfD-Bundesvorstand hatte den für Mitte Juni in Kassel geplanten Parteitag abgesagt, nachdem Unregelmäßigkeiten bei den Delegiertenwahlen in einigen Landesverbänden festgestellt worden waren. Damit erhält der in die Defensive geratene AfD-Sprecher Bernd Lucke eine Atempause im Machtkampf mit seiner Sprecher-Kollegin Frauke Petry.
Die Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat die Absage des für Mitte Juni geplanten Bundesparteitags in Kassel scharf kritisiert. Der Delegiertenparteitag sei auf Basis demokratischer Beschlüsse zustande gekommen. "Die Absage ist für die Außenwahrnehmung der AfD schlecht und sie erhöht die Unsicherheit für alle Mitglieder. Das ist kein gutes Signal", sagte Petry dem "Handelsblatt".
Die AfD-Politikerin sieht durch die Absage des Parteitags keinen Vorteil für ihren Mit-Vorsitzenden Bernd Lucke: "Die vergleichsweise geringe Unterstützung für Luckes Weckruf zeigt, dass seine Strategie, auf einem Mitgliederparteitag die Zustimmung zu bekommen, die er auf einem Delegiertenparteitag nicht bekommen hätte, wahrscheinlich gar nicht aufgehen wird", sagte die sächsische Landes- und Fraktionschefin. Den inhaltlichen Streit wolle sie nun aber nicht weiter befeuern. "Dazu ist alles gesagt."
Dass die Absage des Parteitags mit der Schaffung von Rechtssicherheit begründet wurde, ist für Petry nicht nachvollziehbar. Die Delegierten seien in den meisten Landesverbänden von Mitgliederparteitagen gewählt worden. Keine der Klagen sei jedoch bisher vom Bundesschiedsgericht entschieden worden, betonte die AfD-Politikerin. "Auch gegen den Bundesmitglieder-Parteitag laufen Klagen, die womöglich die neue Satzung kippen könnten", fügte sie hinzu. "Es stimmt also nicht, dass die Einberufung eines Mitgliederparteitages mehr Rechtssicherheit schafft." Überdies sei der Beschluss für einen Delegiertenparteitag gefasst worden, um sparsam mit den knappen Mitteln der Partei umzugehen.
