Ein kleiner Lokalsender in Thüringen strahlt "Der fehlende Part" von RT Deutsch aus. Nun "ermittelt" die Landesmedienanstalt und die Lügenpresse kläfft. - FAZ: "Hier gibt es den Kreml im Originalton"
Von Michael Mross
Meinungsfreiheit? Programmvielfalt? Pressefreiheit? - Steht bekanntlich alles nur auf dem Papier. Wenn aber jemand wirklich mal davon Gebrauch macht, ist der Aufschrei groß.
Ein kleiner Lokalsender in Erfurt / Thüringen - Salve.TV - hat sich doch tatsächlich erlaubt, von RT-Deutsch "Der fehlende Part" auszustrahlen.
"Der fehlende Part" ist in der deutschen Medienlandschaft die einzige Sendung, in der Journalisten noch kritisch nachfragen und tatsächlich investigativ forschen ohne dpa und Reuters nachzuplappern.
Doch wer von der Meinungsvielfalt Gebrauch macht, gerät hierzulande schnell ins Kreuzfeuer der Lügenpresse. Diese lässt es sich nämlich nicht gefallen, wenn irgendwo eine andere Meinung präsentiert wird. Der Zuschauer könnte ja verwirrt werden und die Meinungsvorgaben des Mainstream infrage stellen. Das darf nicht sein. Die Wahrheit haben schließlich ARD, SPIEGEL & Co. gepachtet. Alles andere ist Kreml-Propaganda.
Bisher kannte "Salve.TV" aus Erfurt sicherlich kaum jemand. Doch das Gezeter des Mainstream verhilft dem Sender zu willkommener Popularität:
- FAZ: Lokalsender Salve TV: Hier gibt es den Kreml im Originalton
- Süddeutsche Zeitung: Kritik an Salve TV - Privatpropaganda
- MDR: Kritik an Ausstrahlung von russischem Programm
Das Gejaule von FAZ & Co. hat nun erste Folgen. Die Thüringer Landesmedienanstalt hat Ermittlungen eingeleitet. Formell geht es darum, dass der Sender seine Lizenz nur für Lokales hat und ihm nicht gestattet ist, in der Weltpolitik mitzumischen - schon gar nicht, wenn es um Russland geht.
Landesmedienanstalt ermittelt
Jochen Fasco, der Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) sagte MDR THÜRINGEN, es gebe aktuell Gespräche mit Salve.TV über die Ausstrahlung von RT Deutsch. Seine Behörde erwarte weitere Antworten. Die TLM prüfe unter anderem, ob die Auslandssendung den Charakter als Lokalsender beeinträchtigt. Außerdem weist Fasco darauf hin, dass sich Salve.TV durch die Übernahme alle Inhalte der russischen Sendung zu eigen macht und dafür die volle, rechtliche Programmverantwortung trägt. „Die Risiken trägt der, der sich den Untermieter ins Haus holt“, so Fasco.
Salve.TV-Gesellschafter Klaus-Dieter Böhm bleibt derweil standhaft und stellte sich vor die Redaktion seines Senders. Er verweist darauf, dass deutsche Zuschauer selbst entscheiden dürfen, ob sie RT-Deutsch-Programme sehen wollen oder nicht.
Die Kritik am russischen Sender sorgte unterdessen für Unmut bei vielen deutschen Fernsehzuschauern, die sich für Meinungsvielfalt beim Lokalsender Salve.TV ausgesprochen hatten.
„Was da derzeit gemacht wurde an Anti-Russland-Hetze, das ist nach meinem Empfinden überhaupt nicht eine Vielfalt von Medien gewesen. Egal wo, man konnte immer das Gleiche lesen. Und wenn sich dann ein Sender mutig outet, zu sagen: ‚Wir sind bereit, auch mal eine andere Sicht mitzuteilen‘, dann finde ich das äußerst begrüßenswert“, sagte ein Zuschauer gegenüber Salve.TV.
Politik schießt gegen RT Deutsch und Salve.TV
Da deutsche Politiker den Zuschauer aber grundsätzlich für doof halten, dreschen sie kräftig ein auf den das kleine, mutige Salve.TV. In der "Thüringer Allgemeine" dürfen sie ihre ungefragte Meinung absenfen:
Die Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling von den Grünen kritisiert vor allem die „unkommentierte Ausstrahlung von RT, ohne journalistische Auseinandersetzung“.
Was versteht diese Dame wohl unter " journalistische Auseinandersetzung“. Was gibt es da zu kommentieren?
Der SPD-Landtagsabgeordnete Werner Pidde, der auch Mitglied der Versammlung der Thüringer Landesmedienanstalt ist, sagte, die Originalsendung sei einseitig aus russischer Sicht, was nicht dazu beitrage, sich ein objektives Bild zu machen.
Der CDU-Abgeordnete Gerold Wucherpfennig sagte, es rufe nach einer Prüfung durch die Landesmedienanstalt, „wenn ein Lokalsender staatliche russische Auslandspropaganda ausstrahlt und das als Beitrag zur Aufklärung preist“.
Völlig daneben liegt bedauerlicherweise auch der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Brandner. Er hält es für bedenklich, wenn „fremde Mächte auf Kosten von deutschen Beitragszahlern Propaganda machen“.
Der AfD-Spezi hat wohl bewusst übersehen, dass Salve.TV nicht GEZwangsfinanziert ist und sich daher auch nicht von deutschen Beitragszahlern gespeist wird.
Nun schaltete sich auch die ARD-Anstalt MDR THÜRINGEN in die Diskussion ein. Der MDR befürchtet wohl, dass zumindest in Erfurt sich die Zuschauer von der GEZwangsfinanzierten Propaganda abwenden und Salve.TV schauen.
Der MDR-Kritik entgegnet Salve.TV-Gesellschafter Klaus-Dieter Böhm mit dem Hinweis, die Sendungen von RT Deutsch seien ein freiwilliges Angebot. Jeder könne sich zu den Themen seine eigene Meinung bilden. Ihn habe die generell einseitige Anti-Putin- und Anti-Russland-Stimmung hierzulande gestört, deshalb sei er auf RT Deutsch zugegangen. Das Programm werde ohne Gegenleistungen ausgestrahlt. Ein Thüringen-Bezug sei schon deshalb gegeben, weil auch Thüringer Unternehmen unter Russland-Sanktionen litten und Arbeitsplätze dadurch verloren gingen.
Unterdessen steigt der Druck auf Salve.TV, RT Deutsch aus dem Programm zu nehmen. Es ist zu befürchten, dass die Sendelizenz entzogen wird, wenn "Der fehlende Part" weiter gezeigt wird.
