Damit hatte niemand gerechnet. Als Präsident verhindert Martin Schulz die heutige Abstimmung des EU-Parlaments über Schiedsgerichte in TTIP, dessen Resultat als Empfehlung an...

Von Claudio Kummerfeld

Damit hatte niemand gerechnet. Als Präsident verhindert Martin Schulz die heutige Abstimmung des EU-Parlaments über Schiedsgerichte in TTIP, dessen Resultat als Empfehlung an die EU-Kommission gehen sollte. Die Begründung, die Folgen, der weitere Ablauf…

Martin Schulz ist Präsident des EU-Parlaments
Foto: © Ralf Roletschek / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

§ 175

Martin Schulz hat gestern Abend eine für heute vorgesehene Abstimmung des EU-Parlaments einfach abgesagt. Das EU-Parlament sollte die Empfehlung des EU-Handelsausschusses pro TTIP-Schiedsgerichte eigentlich nur durchwinken. Aber in den letzten Tagen wurde es immer unsicherer, dass die vermeintliche Mehrheit aus Konservativen und Sozialdemokraten wirklich hält. In der Mitteilung des EU-Parlaments von gestern Abend heißt es Zitat:

„Parlamentspräsident Martin Schulz hat am Dienstag entschieden, die Plenarabstimmung über die EP-Empfehlungen zu den TTIP-Verhandlungen, die für Mittwoch Mittag anberaumt war, auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Gemäß Artikel 175 der EP-Geschäftsordnung verwies Schulz die 116 Änderungsanträge zum Bericht zur weiteren Aussprache und Abstimmung zurück an den Ausschuss für internationalen Handel.”

Ab einer Anzahl von 50 Anträgen hat Schulz als Präsident des Parlaments das Recht eine Abstimmung abzusagen und das Thema „zurück an den Ausschuss zu schicken”.

TTIP-Desaster verhindern

Dass es bei der Absage der Abstimmung um nicht um Verfahrensprobleme ging, erfährt man etwas weiter unten im Text der Mitteilung des EU-Parlaments, Zitat:

„Wir respektieren die Entscheidung von Präsident Schulz und werden die Arbeit an der Entschließung zu TTIP im Handelsausschuss fortsetzen, erklärte der Berichterstatter und Ausschuss-Vorsitzende Bernd Lange (S&D, DE). Wir werden die zusätzliche gewonnene Zeit nützen, um auf eine stabile Mehrheit zur TTIP-Entschließung hinzuarbeiten. Das Europäische Parlament kann den TTIP-Verhandlern nur dann eine starke Botschaft übermitteln, wenn unsere Resolution von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten unterstützt wird”, schloss Lange.”

Damit gibt die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament genau das zu, was wir gestern schon vermutet hatten. Man hat Angst, dass ein Großteil der eigenen Fraktion gegen den Vorschlag des EU-Handelsausschusses stimmt und damit die Position der EU-Kommission gegenüber den USA schwächt. Der Vorschlag des Handelsausschusses beinhaltet nämlich Schiedsgerichte für TTIP, aber in abgewandelter Form. Würde eine Mehrheit des EU-Parlaments gegen diesen Entwurf stimmen, wäre das ein Desaster in der Außenwirkung gegenüber den USA, aber genauso für die Sozialdemokraten in Europa selbst. Da nimmt sich Bernd Lange als Vorsitzender des Handelsausschusses jetzt nochmal Zeit um hinter den Kulissen die Fraktion auf Kurs zu bringen. Erst war er öffentlich komplett gegen Schiedsgerichte bei TTIP, dann zum Schluss schwenkte er um und befürwortete die abgeänderte Form, um einen großen Kompromiss mit den Konservativen zu ermöglichen.

Der Handelsausschuss tagt wieder am 15.06.2015. Die eigentliche Debatte im EU-Parlament findet morgen ab 8 Uhr auch ohne Abstimmung statt. Letztlich läuft es so: wenn die nächste Abstimmung im Parlament ansteht, ergeht das Abstimmungsresultat als „Empfehlung” an die EU-Kommission. Die kann, wie auch immer das Ergebnis ausfällt, diese Empfehlung in ihre TTIP-Verhandlungen mit den USA einfließen lassen oder nicht. Aber bei dem derzeitigen öffentlichen Druck ist es kaum vorstellbar, dass sich die EU-Kommission dem Votum der Parlamentarier widersetzen würde – wahrscheinlich war Bernd Lange wohl auch deshalb um ein großes geschlossenes Bild bei der Abstimmung bemüht. Wir meinen: hätte eine knappe Mehrheit gegen Schiedsgerichte bei TTIP gestimmt, wäre das auch ein klares Zeichen an die EU-Kommission gewesen.
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