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EU: Meldepflicht für Bargeld und Schmuck?

Die Griechen müssen erstmals private Bargeldbestände und Schmuck ab einer gewissen Grlößenordnung deklarieren. Betroffen davon ist auch der Inhalt von Schließfächern. Ein Testlauf für die EU? - In GB wurden in der Vergangenheit bereits Schließfächer gewaltsam vom Staat geöffnet.

 

Bargeld und der Matraze oder auf der hohen Kante? Das soll es demnächst in Griechenland nicht mehr geben, wenn bestimmte Beträge überschritten sind. Der Staat will sogar auch einen Blick in die Schmuckschatulle werfen. Ab nächten Jahr müssen alle Griechen Bargeld über 15.000 Euro, Schmuck im Wert über 30.000 Euro sowie den Inhalt ihrer Schließfächer deklarieren.

 

Da geht aus einem Dekret des Justiz- und des Finanzministeriums vor, berichtet Keep Talking Greece. Dort werden auch die entsprechenden Formulare gezeigt. Insgesamt umfasst die Deklarationsform 56 Seiten.

 

Mit dem Vorgehen sollen die Bürger angeblich gezwungen werden, ihr Geld auf die Bank zurückzubringen. Dies scheint jedoch nur vorgeschoben. Tatsächlich geht es den Behörden darum, die Ersparnisse der Bevölkerung zu erforschen und möglicherweise zu besteuern und zu fragen, woher sie stammen. Wenn es dazu keine vernünftige Antwort gibt, dann wird das Geld eingezogen - so die Befürchtungen.

 

Wenn die Aktion in Griechenland erfolgreich ist, könnte dies eine Blaupause für die EU und die Eurozone werden, befürchten Kritiker. Bereits in der Vergangenheit gab es spektakuläre Aktionen, in denen Schließfächer von den Behörden aufgebrochen wurden.

 

GB: gewaltsame Öffnung von Schließfächern

Ein besonders spektakulärer Fall einer gewaltsamen Schließfachöffnung ereignete sich 2008 in Großbritannien. Die Behörden öffneten in einer Groß-Aktion 7000 Schließfächer gewaltsam mit dem Winkelschleifer. Begründung: Verdacht auf Geldwäsche und Schwarzgeld, welches in den Fächern gelagert sei.

 

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GB: Gewaltsame Öffnung von Schließfächern

 

Die zutage geförderten Vermögenswerte - unter anderem auch Gold - wurden in der englischen Presse wie ein Triumpf gefeiert. In den Zeitungen wurden die Schließfachbesitzer per se als kriminell eingestuft - wer was im "Fach" hat, hat auch was zu verbergen. Scotland Yard vermeldete einen "großartigen Erfolg im Krieg gegen die weltweit organisierte Kriminalität". Insgesamt waren 300 Polizisten im Einsatz um 7000 Schließfächer an drei unterschiedlichen Standorten gewaltsam aufzubrechen.

 

Auch in Großbritannien gab es zwar das zweifelhafte Angebot, dass sich die Schließfachbesitzer melden könnten, um den Nachweis über die Herkunft der Inhalte zu liefern. Doch davon machten nur rund 850 Personen Gebrauch.

 

Die britische Gewaltaktion förderte unter großem Mediengetöse Kisten voller Gold und Goldmünzen zutage, sowie Bargeld im Wert von rund 35 Millionen Euro. Als Beweis, dass der Inhalt von Schließfächern kriminell sei, wurde auch die Tatsache gewertet, dass in einem Fach historische Gegenstände lagerten oder in einem Fall Elfenbeinzähne und Waffen gefunden wurden.

 

Die Tatsache, dass der Staat sich gewaltsam an Schließfächer heranmacht und diese aufbricht, wurde dagegen in der Presse kaum als fragwürdig thematisiert. So bleibt zu befürchten, dass dieses Beispiel in Zukunft Schule machen könnte.

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