Innenminister wollen über Bundeswehreinsatz bei Terror im Inland beraten – IMK-Vorsitzender Bouillon: „Das müssen wir uns zutrauen“
Angesichts der gestiegenen Terrorgefahr wollen die Innenminister der Länder über Einsätze der Bundeswehr im Inneren beraten. Das kündigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), an. „Wir müssen auch die Bundeswehr im Inneren schnell einsetzen können.
Als Amtshilfe für die Polizei, auf Antrag des Bundesinnenministers“, sagte der saarländische Innenminister in einem Interview des Nachrichtenmagazins Focus. „Ich kenne die rechtliche Problematik, bin aber klar dafür. Sicherheit geht vor. Und die verfassungsrechtlichen Bedenken lassen sich ausräumen.“
Das Bundesverfassungsgericht lasse diese Amtshilfe in begründeten Ausnahmefällen zu, so Bouillon: „Wir reden über terroristische Gefahren. Wo mit Bomben und Kriegswaffen agiert wird, stößt unsere Polizei schnell an ihre Grenzen. Deshalb sollten wir wie in einigen europäischen Ländern auch unsere Streitkräfte einsetzen dürfen.“
Er verstehe zwar die historischen Bedenken dagegen wegen der Erfahrungen aus der Weimarer Republik. „Aber wir sind heute eine gefestigte Demokratie und ein gewachsener Rechtsstaat. Das müssen wir uns zutrauen“, sagte der CDU-Politiker. „Nichts würde unseren Staat mehr erschüttern als das begründete Gefühl der Bürger, erklärten Staatsfeinden ausgeliefert zu sein. Deshalb werden wir bei der nächsten Innenministerkonferenz im Juni auch über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren sprechen.“
Bouillon sprach sich auch für mehr Videoüberwachung an Brennpunkten, an zentralen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln aus. Videoüberwachung solle überall dort eingerichtet werden, wo es Menschenansammlungen gibt. „Das Argument Datenschutz kann ich da nicht mehr hören“, so der Innenminister. „Wir müssen bei diesem Eingriff in die Privatsphäre klar zu Gunsten der Sicherheit abwägen.“ Die Kameras könnten zumindest helfen, Täter im Ernstfall zu identifizieren und schneller unschädlich zu machen.
