Mit "Netz gegen Nazis" macht die Amadeu Antonio Stiftung primitive Hatz gegen alternative Medien. Alles was nicht Mainstream ist, ist "Nazi". Die Aktion erinnert an finsterste Zeiten des III. Reichs und der "DDR". Doch der eigentliche Skandal: Die Regierung unterstützt den Verein demnächst mit 100 Mio. Steuergeldern. - Die "Stiftung" ist damit ein Werkzeug der Regierung, Meinung zu steuern und Meinungsäusserung zu zerstören - ganz im Stil der UdSSR.
Der Begriff Pogrom bezeichnet die gewaltsame Ausschreitung gegen Menschen, die entweder einer abgrenzbaren gesellschaftlichen Gruppe angehören oder aber von den Tätern einer realen bzw. vermeintlichen gesellschaftlichen Gruppe zugeordnet werden. de.wikipedia.org
Von Vera Lengsfeld
Kahane und Friends: Das Leben der anderen
Wenn die Stasi in der DDR mir mal wieder Angst machen wollte, veranstaltete sie eine inoffizielle Haussuchung. Ihre Leute brachen einfach in meine Wohnung ein, während ich für eine Stunde einkaufen war, zerrten die Bücher aus dem Schrank, schmissen meine Papiere auf den Boden, manchmal verrückten sie auch nur Gegenstände oder Möbel in der Wohnung.
Das Signal war klar: Wir beobachten dich, du bist nirgendwo vor uns sicher, nicht mal in deinem privaten Rückzugsraum. Es war schwer, sich daran zu gewöhnen, aber ich schaffte das, weil ich mir immer wieder sagte, dass ich nichts zu verbergen hätte. Jeder konnte das, was ich tat, mitlesen und weitermelden.
Also habe ich auch nichts dagegen, dass die Jünger der Ex-Stasiinformantin Anetta Kahane und ihre Amadeu Antonio Stiftung hinter meinen Texten her sind. Im Gegenteil. Ich würde sie ihnen als Pflichtlektüre empfehlen. Vielleicht erkennt ja noch die eine oder der andere der fehlgeleiteten jungen Leute, dass Denunziant keine so gute Profession ist. Der Denunziant gilt mit Recht als der größte Schuft im ganzen Land, auch wenn er in subjektiv guter Absicht unterwegs ist.
Auch das kenne ich aus der DDR. Die Spitzel damals wollten den Sozialismus schützen oder sogar den Weltfrieden. Die Denunzianten von heute sind angeblich gegen Nazis und Hass unterwegs. Es scheint einen eklatanten Mangel an wirklichen Nazis und an wirklichem Hass zu geben, also müssen die Netzspitzel immer neue Nazis kreieren, um Erfolge melden zu können.
Inzwischen kann man schon von einer Nazijägerindustrie sprechen, die in diesem Jahr mit 50 Millionen Euro von Ministerin Schwesig gesponsert wurde. Im nächsten Jahr werden es dank der großzügigen Zusage von Finanzminister Schäuble 100 Millionen sein, die für Jagd auf „Nazis“ und Aktionen gegen „Hass“ ausgegeben werden. Das ist Schwerstarbeit, wobei man davon ausgehen kann, dass die Rechenschaftspflicht minimal ist.
Ausgrenzen, boykottieren, aus der Gutmenschen-Gemeinschaft verbannen
Den fleißigen Nazijägern ist noch nie aufgefallen, welch dreiste Verharmlosung der Nazis es bedeutet, wenn Menschen, die ihr verfassungsmäßiges Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen, worunter auch Kritik an der Regierung fällt, als Nazis, Latenznazis oder Ideeengeber von Nazis angeprangert werden. Weil den Denunzianten das nicht bewusst zu sein scheint, bedienen sie sich fröhlich der Methoden, mit denen ihre Vorfahren gegen Kritiker der Hitler-Diktatur vorgegangen sind.
Öffentliche Beschuldigungen, Ausgrenzen, Boykottieren, aus der Gutmenschen-Gemeinschaft verbannen, Mundtotmachen, ihnen den Zutritt zu Lokalen, Theatern, Konzerten und anderen öffentlichen Veranstaltungen verwehren, mit Gewalt gegen Demonstranten, Abgeordnetenbüros, Wohnungen vorgehen, Autos anzünden... Wer solche Methoden anwendet oder mit klammheimlicher Freude gutheißt, hat eben nichts aus der Geschichte gelernt und befördert einen Zustand, den er zu bekämpfen vorgibt.
Nicht, dass der Nazi-Vorwurf gegen mich neu wäre. Den kenne ich schon aus der DDR. Als im November 1988 die Staatssicherheit die Umweltbibliothek in Berlin überfiel und ich zusammen mit Bärbel Bohley die erste Mahnwache gegen das SED-Regime und seine Willkürmaßnahmen organisierte, wurden Bärbel und ich kurz darauf in der „Jungen Welt“, dem Organ der Jugendorganisation FDJ, vom Chefredakteur als die geistigen Anstifter der angeblichen Neonazis der Mahnwache hingestellt.
Mein Sohn Philipp, damals 15 Jahre alt, musste in der Schule Spießruten laufen wegen seiner „Nazi-Mutter“. Der Chefredakteur hat sich später bei mir entschuldigt. Er war eine der wenigen Stützen des SED-Regimes, die ihre Rolle in der Diktatur kritisch reflektiert und aufrichtig bereut haben.
Kritische Reflexion und Reue ist das, was ich bei Frau Kahane vermisse. Unter einem anderen Vorzeichen und für eine andere Regierung macht sie das weiter, was sie in der DDR so eifrig betrieben hat: Beobachten und Berichten. Wem sie in der DDR geschadet hat, bleibt im Dunklen. Was heute die von ihr geleitete Netz-Spitzeltruppe macht, ist dagegen klar: Regierungskritiker ausspionieren, denunzieren, anprangern, einschüchtern und mundtot machen.
Das wird an meinem Beispiel deutlich.
Bei „Netz-Gegen-Nazis“ lese ich: „Wir haben uns mit Websites und Blogs befasst, die in der rechtspopulistischen und in der rechtsextremen Szene beliebt sind und gern geteilt werden.“ Es geht also gar nicht um die Inhalte oder darum, was die Autoren geäußert haben, sondern darum, wer etwas angeblich liebt und gerne teilt, also Dinge, auf die ein Autor keinen Einfluss hat.
Unter „Beliebte rechtspopulistische Blogs“ erscheint auch mein Blog (und auch die Achse des Guten sowie Tichys Einblick)
Es wird keinerlei Begründung geliefert, warum mein Blog, der in kürzester Zeit tatsächlich ziemlich beliebt geworden ist, rechtspopulistisch sein soll. Die Autoren gehen vor wie die Inquisitoren während der Hexenverfolgung. Die Anzeige ist der Schuldbeweis.
„Netz gegen Nazis“ – die neue Inquisition
Ich will das an drei Zitaten deutlich machen.
Das erste Zitat:
Lengsfeld, steht da, unterhalte „auch ein eigenes Blog, in dem sie sich aktuell vornehmlich kritisch zur aktuellen Regierungspolitik mit Bezug auf die Themen ‚Asyl‘ und ‚Flüchtlinge‘ äußert. Im Beitrag ‚Außer Phrasen nichts gewesen‘ beklagt Lengsfeld den Umgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit mehreren, mutmaßlich terroristischen Gewaltakten in Deutschland im Sommer 2016: ‚Diese Pressekonferenz hätte sich unsere Kanzlerin sparen können. Den Urlaub zu unterbrechen, um so eine Nullnummer abzuliefern, wäre nicht nötig gewesen. Das Ganze hatte etwas von einer Inszenierung. Statt zu wandern, stellt sich die Chefin den Fragen der Medien. Das war die Botschaft, mehr kam nicht. Merkel kann sich auf ihre willigen Helfer bei den Medien immer noch verlassen. Die wenigen kritischen Fragen, die gestellt wurden, beantwortete sie nicht und damit hatte es sich.'"
Wo ist der Hass, wo ist der Rechtspopulismus, geschweige denn Nazipropaganda?
Das zweite Zitat:
„Unter ‚Völkerwanderung - Wie man eine Massenmigrationskrise erzeugt‘ beklagt sie: '(...) Hinter der scheinbaren Unmöglichkeit, die aktuelle Migrationswelle zu stoppen, steckt in Wahrheit ein politischer Unwille, schreiben Václav Klaus und Jiří Weigl, die Autoren des Buches ‚Völkerwanderung‘. Klaus und Weigl geben darin eine ‚kurze Erläuterung der aktuellen Migrationskrise‘. Und die hat es in sich. Die Autoren teilen die Analyse von Thilo Sarrazin, dass wir uns in einem Sozialexperiment befinden, das dem gleicht, das im vergangenen Jahrhundert im sowjetischen Regime stattgefunden hat.(…)'"
Wieder keine Nazi-Propaganda, sondern ein sachlicher Bezug zur Oktoberrevolution der Bolschewiki. Aber: Wenn die Hexe nicht mit dem Teufel auf ihrem Besen geritten ist, hätte sie es doch tun können.
Das dritte Zitat:
„Mir wäre es lieber gewesen, meine Behauptung, wir befänden uns bereits im Krieg, wollten es nur nicht wahrhaben, wäre widerlegt und nicht bestätigt worden. Noch kommen vom Attentäter in Nizza immer weitere Beweise ans Licht, dass er sowohl Helfer hatte, als auch Soldat des IS war, da müssen wir uns schon mit dem nächsten Vorfall beschäftigen.“
Was daran „Nazi“ ist, erklären die Jungs und Mädels der Kahane-Truppe nicht. Aber wenn solche Sätze als Nazipropaganda herhalten müssen, gibt es keine Nazipropaganda in Deutschland.
Löst die „Task Force“ von Heiko Maas auf!
Auch sonst nehmen es die „Rechercheure“, in meinem Fall Nils Gerster unter der Redaktion von Simone Rafael, nicht so genau. Da wird davon gefaselt, ich gehörte zum „Netzwerk“ der Frau von Storch, obwohl diese Behauptung des Qualitätsjournalisten Dietmar Neuerer seit Jahren widerlegt ist. Auch ist der Verein, in dessen Vorstand ich tatsächlich mit Frau von Storch saß, als die AfD noch nicht mal ein Projekt in Gedanken war, ebenfalls seit Jahren aufgelöst. Auch das kenne ich aus den Stasi-Berichten der IM. Sie sind voller Fehler und Falschdarstellungen, um die Erwartungen der Auftraggeber zu erfüllen.
Damit sind wir bei der entscheidenden Frage angelangt.
Warum hat Justizminister Maas, anstatt die Justiz zu stärken, wenn es ein Problem mit Nazipropaganda und Hass im Netz geben sollte, eine „Task Force“ installiert, die außerhalb des Gesetzes nach unbekannten Kriterien willkürlich operiert und ihre Phantasieprodukte als ernstzunehmende Recherche öffentlich vertreibt? Warum fördert Ministerin Schwesig ein undurchsichtiges Netz von Vereinen, Initiativen, Gruppen und Grüppchen im „Kampf gegen Rechts“? Wer kontrolliert hier den Geldfluss, und wer unterzieht die „Ergebnisse“ einer kritischen Kontrolle?
Die Stasi war das Schild und das Schwert der SED. Sind die Amadeu-Antonio-Stiftung und ihre zahllosen „Kooperationspartner“ so etwas wie die Instrumente von Justizminister Maas und Familienministerin Schwesig? Wir werden die Task-Force und ihre Aktivitäten im Auge behalten.
Im Achgut-Dossier „Zensur 4.0“ haben wir ein paar Artikel zusammengestellt, die zu diesem Thema auf der Achse erschienen sind.
