Keine Einigung im Haushaltstreit – Überschuss aus 2016 fließt in Asyl-Rücklage
Der Haushaltsüberschuss aus dem Jahr 2016 fließt vollständig in die Flüchtlingsrücklage. Die Koalitionsspitzen konnten sich bei einem Treffen am Dienstagmorgen nicht auf eine Verwendung der überschüssigen Mittel in Höhe von 6,2 Milliarden Euro einigen, sagten mehrere Koalitionsvertreter dem Handelsblatt. Damit schwillt die im Bundeshaushalt eingestellte Flüchtlingsreserve vorerst auf 18,9 Milliarden Euro an, da die Reserve im Vorjahr nicht gebraucht wurde.
Um den Überschuss war zwischen der Union und der SPD ein heftiger Streit ausgebrochen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte mit dem Geld Schulden tilgen, die SPD dagegen die Investitionen erhöhen. Deshalb hatten die Sozialdemokraten die Beschließung des Nachtragshaushaltes für 2016 blockiert.
Aus SPD-Kreisen hieß es, da sich die Union „nicht gesprächsbereit“ gezeigt habe, fließe das Geld nun wie im Haushaltsgesetz festgeschrieben in die Rücklage. Aus der Union hieß es, anstatt ein Signal für Schuldenabbau zu senden, wolle die SPD die Milliarden für die Erfüllung ihrer Wahlversprechen in Reserve halten.
Allerdings muss die Bundesregierung nach aktueller Haushaltsplanung auch noch ein Haushaltsloch von 8,3 Milliarden Euro im Jahr 2018 stopfen.
Auch laut den Grünen ist die Haushaltslage nicht so gut wie es scheint. So hat der Bund im Jahr 2016 allein aufgrund technischer Berechnungen bei der Ausgabe von Bundesanleihen („Disagio“) rund 6,03 Milliarden Euro mehr eingenommen, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler hervorgeht, die dem Handelsblatt vorliegt.
Dieses Geld muss der Bund Investoren in den nächsten Jahren zurückzahlen. „Schäubles Überschuss ist keiner und seine schwarze Null bekommt durch das Disagio tiefe Kratzer“, sagte Kindler. „Di eser Verschiebebahnhof zu Lasten der nachfolgenden Jahre muss transparent offengelegt werden.“
