Mit einem raffiniertem Trick kassiert die Regierung 12 Milliarden Euro Steuer auf Steuern. Steuerzahlerbund: „Geringverdiener überproportional belastet“. Doch die staatliche Doppel-Abzocke entspricht EU-Recht.

Der deutsche Staat hat durch die Erhebung von Steuern auf Steuern 2016 gut zwölf Milliarden Euro eingenommen. Dabei handelt es sich um Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, die auf die besonderen Verbrauchsteuern bei Tabak, Sprit oder Bier erhoben werden.

Beispiel:

1. Energiesteuer
Auf jedem Liter Benzin, gleich welcher Sorte, lastet eine Energiesteuer von 65,45 Cent/Liter. Bei Diesel sind es 47,04 Cent/Liter.

2. Mehrwertsteuer
Anders als bei sonstigen Produkten wird bei Kraftstoffen die Mehrwertsteuer nicht nur auf den Warenwert, sondern zusätzlich auf die Energiesteuer berechnet. So ist eine Steuer auf die Steuer zu zahlen, die bei Benzin mindestens 12,44 Cent/Liter (19 Prozent auf 65,45 Ct/l) und bei Diesel mindestens 8,94 Cent/Liter (19 Prozent auf 47,04 Ct/l) ausmacht.

Konsequenz:

Aus den beiden Kostenelementen Energiesteuer und Mehrwertsteuer ergeben sich Minimalpreise in Höhe von 77,89 Cent/Liter für Benzin und von 55,98 Cent/Liter für Diesel, die nicht unterschritten werden können. Diese Steuern müsste man auch dann entrichten, wenn man das Produkt verschenkte.

Ein ähnliches Verfahren wendet der Staat auch bei Tabak, Strom und Alkohol (Branntweinsteuer) an. Auch hier gilt: Die extra zu entrichtende Mehrwertsteuer bezieht sich nicht nur auf den zugrunde liegenden Warenwert sondern zusätzlich auch auf die Steuer, die darauf bereits erhoben wird. Ein pfiffige Einnahmequelle für die Regierung, die zusätzliche Milliarden sprudeln lässt. Laut WirtschaftsWoche ist diese Methode legal und entspricht EU-Recht.

Allerdings gibt es auch Kritik. „Dass der Staat bei alltäglichen Produkten die Hand doppelt aufhält, ist unverschämt“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der WirtschaftsWoche. „Gerade Geringverdiener werden in Relation zu ihrem Einkommen stark belastet.“

Am stärksten wirkt der Steuer-auf-Steuer-Turbo bei den Autofahrern, ermittelte das Deutsche Steuerzahlerinstitut. Die Steuer auf die Energiesteuer bescherte dem Fiskus 7,6 Milliarden Euro, der Aufschlag auf die Tabaksteuer brachte 2,7 Milliarden, auf die Stromsteuer 1,2 Milliarden und auf die Branntweinsteuer immerhin 393 Millionen.