Insgesamt 30 kritikwürdige Fälle von Steuerverschwendung bzw. fragwürdige Subventionen der Bundesregierung hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) für seine „Aktion Frühjahrsputz 2017“ exemplarisch recherchiert. Darunter: 5 Mio. € für „Grüne Moscheen“ in Marokko in Kooperation mit dem Religionsministerium.
Via BdSt
Bundesentwicklungsministerium: In Marokko werden landesweit islamische Gebetshäuser energetisch modernisiert – zum Einsatz kommen LEDs zur Beleuchtung, Photovoltaiksysteme und Solarthermie-Anlagen für die Warmwassererzeugung. So wird aus einer Moschee eine „Grüne Moschee“.
In das Projekt investiert die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) 5 Mio. Euro und kooperiert dabei mit dem Religionsministerium in Marokko, der nationalen Energieinvestitionsgesellschaft sowie der Erneuerbare-Energieagentur des Landes. Ziel dieser besonderen Entwicklungshilfe ist die „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“.
Die GIZ übernimmt beispielsweise die Aufgabe, maßgeschneiderte Fortbildungen für marokkanische Unternehmen im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz sowie Weiterbildungen in den Bereichen Unternehmensführung und Marketing zu fördern. Am Ende sollen mindestens 600 Moscheen im Rahmen dieses Projektes, das bis März 2019 läuft, energetisch modernisiert werden – dadurch erhofft sich die GIZ mindestens 130 zusätzliche Arbeitsplätze in Marokko.
Die Projektskizze lobt dabei ein besonders „innovatives Konzept“ der Vertragsgestaltung: Denn die durchführenden marokkanischen Unternehmen erhalten eine Entlohnung auf Grundlage sogenannter Energiesparverträge. Sie übernehmen das finanzielle und technische Risiko für die Modernisierungen und werden im Gegenzug anhand der von ihnen erzielten Einsparungen entlohnt.
Dieses Konzept ist in Deutschland schon länger als „Energie-Contracting“ bekannt. Dabei ist es üblich, dass Risiko und Ertrag bei den Unternehmen landen. Dies erfordert keinen einzigen Cent aus der Staatskasse. Dass die Steuerzahler in Deutschland aber für die Durchsetzung einer „grünen“ Ideologie im Ausland zusätzlich zur Kasse gebeten werden, darf nicht sein.
Zum Schwarzbuch
