Für die Aufnahme und Betreuung von Asylbewerbern hat der Freistaat Sachsen im Jahr 2016 knapp 832 Millionen Euro ausgegeben.
Für die Aufnahme und Betreuung hat der Freistaat Sachsen im Jahr 2016 knapp 832 Millionen Euro ausgegeben, rund 393 Millionen bekam das Land im Zuge von Steuererstattungen zurück. Allein die Kosten für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge schlugen mit 74 Millionen Euro zu Buche, für Leistungen während des Aufenthaltes in Landkreisen und kreisfreien Städten musste Sachsen knapp 310 Millionen Euro ausgeben. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/8164).
Dazu erklärt die Bundessprecherin der AfD und Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Frauke Petry:
„Selten nehme ich das Wort ‚Skandal‘ in den Mund. Aber beim Blick auf das, was Sachsen letztes Jahr für die Betreuung und Aufnahme von Asylbewerbern ausgegeben – man könnte auch rausgeschmissen sagen – hat, bleiben mir tatsächlich beinahe die Worte im Halse stecken. Eine halbe Milliarde Euro Steuergelder fließen nonchalant den Bach hinab, während es in Sachsen an vielen Stellen finanziell ‚klemmt‘. Schulen und Straßen werden nicht saniert, dringend benötigte Neueinstellungen bei Lehrern, Polizisten und Justizbeamten auf die lange Bank geschoben. Der ländliche Raum verfällt und wird zunehmend entvölkert, sozialer Wohnungsbau nur wenig gefördert, der Breitbandausbau kommt nicht voran.
Sachsen hat es scheinbar ganz ‚dicke‘ – aber für die eigenen Bürger bleibt nur wenig hängen. Bundeskanzlerin Merkel und ihre Regierung haben das Asylchaos zu verantworten, lassen Bundesländer wie Sachsen aber auf den Unsummen sitzen. Mir ist noch der Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt‘ geläufig – den Versagern an der Regierungsspitze scheint er allerdings nur wenig zu kümmern.
Die Menschen im Freistaat sollten sich sehr genau anschauen, an welchen Stellen die CDU-/SPD-Regierung Prioritäten setzt.“
