Mittelstandspräsident: Maas macht Bock zum Gärtner.

Zur heutigen Behandlung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Mit dem geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz macht Bundesjustizminister Heiko Maas den Bock zum Gärtner. Wer Hass im Internet bekämpfen will, darf Facebook und Co. nicht mit der Überprüfung der Inhalte beauftragen. Es ist und bleibt allein Aufgabe der Justiz festzustellen, ob Beiträge im Netz gegen geltendes Recht verstoßen.

Das Gesetz gefährdet zudem die Meinungsfreiheit. Betreiber Sozialer Netzwerke würden im Zweifelsfall ihnen gemeldete Äußerungen im vorauseilenden Gehorsam löschen. Das wäre das Ende der freien Meinungsäußerung, zu der auch provokante Thesen gehören, wie sie in den Foren der Tageszeitungen zu finden sind. Der Gesetzgeber wäre deshalb gut beraten, die Warnungen des Verbands Deutscher Lokalzeitungen ernst zu nehmen.

Zu den vom Gesetzgeber offenbar nicht erkannten Nebenwirkungen gehört die Einschränkung von Online-Geschäften. Denn das neue Gesetz würde auch auf Verkaufsplattformen oder Käufer- und Verkäuferbewertungen im Internet Anwendung finden. Statt das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause durchzupeitschen, sollte sich Herr Maas die Zeit nehmen, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz unter Einbeziehung externer Experten nachzubessern."