Gesetz gegen Hass und Hetze in sozialen Netzwerken: Union, Grüne und Linke kritisieren Facebook

Abgeordnete von Union, Grünen und Linken kritisieren massiv den US-Internetriesen Facebook, nachdem sich das Unternehmen öffentlich über das von Bundesjustizminister Heiko Maas geplante Gesetz gegen Hass und Hetze in sozialen Netzwerken beschwert hatte. Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Bundestag, spricht von einer „seltsamen Vorgehensweise“. „Wir vertreten die Interessen der geschädigten Nutzer und nicht die eines Herrn Zuckerberg“, sagt Grosse-Brömer.

Facebook hatte am Montag in einer Stellungnahme gegenüber der WirtschaftsWoche beklagt, das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sei „umfassend rechtswidrig“ und „ungeeignet“, um Hate Speech und Falschmeldungen zu bekämpfen. Das soziale Netzwerk sieht nicht sich selbst, sondern den Staat in der Pflicht: „Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnis se und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen.“

Petra Sitte, parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, bemängelt, Facebook melde sich viel zu spät. „Facebook war sehr dilettantisch. Die Netzpolitikerin wirft dem Unternehmen zudem vor, den deutschen Markt zu unterschätzen. „In den Vereinigten Staaten ist Nazi-Propaganda vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, in Deutschland nicht. Das muss ein Tech-Konzern wie Facebook wissen“, sagt Sitte.

 

Konstantin von Notz, Fraktionsvize der Grünen, beklagt, die deutsche Niederlassung von Facebook wiegele Kritik zudem oft ab. „Richtet man aus Deutschland eine Beschwerde ans Unternehmen, wird oft nach Irland verwiesen, wo die europäische Zentrale ist. Von dort zeigt man nach Menlo Park“, so Notz.

In der US-Zentrale heiße es dann, dass Facebook in 140 Ländern aktiv sei und sich nicht nach dem Grundgesetz oder anderen Regeln in Deutschland richten kön ne. Diese Ignoranz hat aus Sicht des Grünen-Politikers erst dazu geführt, dass der Ton auf Facebook so rau wurde. „Hassbotschaften oder irreführende und falsche Meldungen konnten nur so ein großes Ausmaß annehmen, weil Facebook immer eine Laissez-faire-Haltung hatte.“