Vor den Wahlen lügen die Parteien das Blaue vom Himmel. Wohlstand und Sicherheit für alle? Das Gegenteil ist richtig: Euro und EU stehen für die Enteignung deutschen Volksvermögens. Das von der Regierung provozierte Flüchtlingschaos lässt die Unsicherheit steigen.
Börsen-Zeitung: "Auf Nummer sicher", Kommentar zum Wahlprogramm der Union von Angela Wefers
Wohlstand und Sicherheit für alle - dies versprechen CDU und CSU in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2017 und die Legislaturperiode bis 2021. Dabei geht die Parteiführung selbst ganz auf Nummer sicher: nur nicht zu viel zusagen, nur nicht zu deutlich werden. Der Wähler könnte die Union darauf festnageln.
Für den parteiinternen Dissens über das Ausmaß der anvisierten Steuersenkung angesichts explodierender Einnahmen ist ein salomonischer Weg gefunden. Rund 15 Mrd. Euro jährlich hatte vorsichtig Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Schaufenster gestellt. Diese finden sich nun im Wahlprogramm. Rund 30 Mrd. Euro forderte der Wirtschaftsflügel und rechnet den Betrag mit Ankündigungen on top wie der Erhöhung von Kinderfreibetrag und -geld, Einführung eines Baukindergelds oder dem Einstieg in den Abbau des Solidaritätszuschlags hoch. Da offen bleibt, wann in der Legislaturperiode die Versprechen eingelöst werden, bleibt Raum für Fantasie beim Wähler.
Die Finanzbranche verschreckt die Union mit dem Ziel, die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge zugunsten einer individuellen Belastung zu kassieren und in Europa eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, wenn sich Gleichgesinnte finden. Mit der Abgeltungsteuer würde die Union ein Musterbeispiel an Steuervereinfachungen beseitigen.
Weder die Finanzverwaltung ist scharf darauf, noch ließen sich dadurch höhere Steuereinnahmen generieren, wie jüngst das Bundesfinanzministerium errechnet hat. Zudem wäre es ein geradezu leichtfertiger Umgang mit Kosten zulasten Dritter: Die Kreditbranche dürfte - wieder einmal - ihre IT-Systeme umstricken.
Zu hoffen ist, dass es sich bei der Abgeltungsteuer wie auch bei der Treue zur Finanztransaktionssteuer um Taktik in Richtung SPD handelt. Denn immerhin verweist das Programm auch darauf, dass die Interessen des Finanzplatzes Deutschland gewahrt bleiben müssen. Es ist die einzige Stelle, an der sich die Union auf das Thema Finanzmarkt besinnt. 2013 war es ihr noch eine ganze Seite im 128 Seiten starken Programm wert, samt Bekenntnis zum Drei-Säulen-System der Kreditwirtschaft. Nun ist die Wahlpositionierung auf 60 Prozent davon geschrumpft.
Bestenfalls hat der Finanzmarkt keinen Platz mehr gefunden. Schlechtestenfalls war es Einfallslosigkeit. Dabei gäbe es so viel zu sagen und zu tun: zum Beispiel die Evaluierung der Regulierung nach zehn Jahren Finanzkrise. Die wurde sogar im Koalitionsvertrag 2013 versprochen - aber nicht gehalten.
