Wir werden uns entscheiden müssen, wohin dieses Land gehen soll. Terrorstaat oder Strafkolonie. Das ist Merkels Alternativlosigkeit.
Von Thomas Heck
Wie nennt man einen Staat, der seine Bürger täglichen Terror auf der Straße bietet und für dessen Auftreten die direkte politische Verantwortung trägt, weil zwar jeder Verbrecher der Welt ungehindert und straffrei ohne Reisepass nach Deutschland einreisen kann, faktisch keinerlei strafrechtliche Bewehrung erfolgt, eine Abschiebung aufgrund fehlender Reisedokumente nicht erfolgen kann, gleichzeitig die eigene Bevölkerung über entsprechende Gesetze entwaffnet wird und der Widerstand gegen die Flüchtlimgspolitik als faschistisch oder islamophob stigmatisiert und über Berufsverbote, Facebook-Sperrungen und Strafprozesse sanktioniert wird? Richtig. Man nennt das einen Terrorstaat.
Warum dann nicht besser eine Strafkolonie draus machen? Früher waren so angenehme Länder wie Französisch-Guayana oder Australien Strafkolonien. Französisch-Guayana ist heute für Europa das Fenster ins All und dient dem Start von Ariana-Raketen der ESA. Und Australien ist beliebtes Reiseziel auf der anderen Seite der Welt. Gute Chancen also für Deutschland.
Denn wenn man schon Terroristen, Mörder und Islamisten nicht ausweisen kann, weil sie keinen Pass besitzen, warum sie nicht mit einer Green Card anwerben? Warum nicht aktiv bei Staaten der Welt für die Aufnahme derjenigen werben, die dort nicht mehr erwünscht sind? Warum sich nicht das einfach bezahlen zahlen?
Vor nicht all zu langer Zeit konnte man ohne gültige Reisedokumente nicht nach Deutschland einreisen. Heute ist das kein Problem mehr, nur die Abschiebung nicht möglich. Der deutschen Justiz sei dank. Das Problem ist nur, dass dieses Geschäftsmodel nicht ohne Risiken ist. Risiken für die Bevölkerung. Aber auch Chancen für anderen Staaten bietet. Deutschland ist vermutlich das einzge Land auf der Welt, dem andere Staaten ihre Diebe, Vergewaltiger und Mörder ungestraft unterjubeln können, um sich die Kosten für deren Ergreifung, Aburteilung und Gefängnisaufenthalte sparen zu können.
Diese brauchen nur erklären, dass den Bürgern bei Rückkehr in die Heimat die Todesstrafe droht und es werden sich deutsche Unterstützer und Willkommensklatscher finden, die bereitwillig den Kampf gegen den Staat aufnehmen, um eine Abschiebung zu verhindern. Es werden sich zehntausende gierige Rechtsanwälte finden, die ihre Mandanten vor der Abschiebung werden zu schützen wissen, bezahlt von der Rechtskostenbeihilfe des... Staates. Nach aktuellen Zahlen laufen 250.000 Verfahren zu diesem Thema.
Nicht möglich sagen Sie, wir sind ein Rechtsstaat. Sind wir das wirklich noch? Ein Staat, der auf Weisung einer machtgierigen Kanzlerin die Grenzen öffnet und das Elend der Welt aufnimmt, gegen Recht und Gesetz, gegen die Abkommen von Schengen und Dublin, und Mißachtung von Bundestag, Bundesrat, Länderparlamenten und Kreistagen ist kein Rechtsstaat mehr.
Die Geschehnisse von Hamburg, sicher ein Einzelfall, zeigen aber in ihrer Brutalität, wohin die Willkür des Staates führen kann, der sich um Ihre oder meine Sicherheit einen Dreck schert und letztlich der Meinung ist, Sie sollten weiterhin Ihrer Arbeit nachgehen, Ihre Steuern bezahlen um diese ganze Party zu finanzieren und ansonsten gefälligst die Schnauze zu halten haben.
Derweil reist die Kanzlerin in den Urlaub nach Österreich. Und während Sie und ich sich künftig an der Edeka-Kasse die Mitwartenden etwas genauer anschauen, hat die Kanzlerin auch im Urlaub ihre Personenschützer dabei und schaut sich die österreichische Landschaft durch Panzerglas an und schweigt zur Flüchtlingsfrage weiterhin beharrlich, weil ihr die Diskussion im Wahlkampf nur schadet. Wir werden uns entscheiden müssen, wohin dieses Land gehen soll. Terrorstaat oder Strafkolonie. Das ist Merkels Alternativlosigkeit.
