Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat die Bundesregierung „dringend“ aufgefordert, die Milliarden teure Solarstromförderung zu kürzen.
„Für die bis zum Jahr 2013 installierten Solaranlagen werden die Stromabnehmer nach Schätzungen 77 Milliarden Euro an Einspeisevergütung während der 20jährigen Förderzeit zu zahlen haben“, kritisierte der Präsident des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, dem Nachrichtenmagazin FOCUS zufolge in einem Brief an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).
„Die Einspeisevergütung für Solarstrom liegt mit bis zu 43 Cent/kWh rund sechsmal höher als der durchschnittliche Börsenpreis für Strom“, heißt es in dem Brief, der FOCUS vorliegt. „Es ist daher dringend geboten, bereits für das Jahr 2010 die Einspeisevergütung für neue Solaranlagen um 30 Prozent zu reduzieren.“
Die aktuellen Vergütungssätze waren Ende Mai des vergangenen Jahres in einer Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes festgesetzt worden. Dabei hatte sich FOCUS zufolge vor allem der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber gegen eine stärkere Kürzung der Sätze stark gemacht.
Die aktuellen Vergütungssätze waren Ende Mai des vergangenen Jahres in einer Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes festgesetzt worden. Dabei hatte sich FOCUS zufolge vor allem der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber gegen eine stärkere Kürzung der Sätze stark gemacht.
Von den hohen Sätzen profitiert FOCUS zufolge unter anderem das Bonner Unternehmen Solarworld, das Kelbers Wahlkampf seit 2007 mit insgesamt 75.000 Euro an Parteispenden unterstützte. Kelber veröffentlicht die Zuwendungen selbst auf seiner Internetseite. FOCUS sagte er auf Anfrage, die Vergütungssätze seien von den Koalitionsfraktionen stärker gekürzt worden als von der Bundesregierung geplant. Außerdem sei die Entwicklung der Strompreise 2009 damals noch nicht absehbar gewesen.
