In der Debatte um die Griechenland-Hilfen der Bundesregierung fordert die CSU,
einen Ausstieg des Landes aus der Europäischen Währungsunion zu prüfen. „Griechenland
hat nicht nur ein Liquiditäts-, sondern auch ein grundsätzliches Wachstums-
und Strukturproblem“, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich
dem Hamburger Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Deshalb solle das Land „ernsthaft
erwägen, aus dem Euro-Raum auszutreten“. Ein solcher Schritt, sagte Friedrich,
dürfe „nicht zum Tabu erklärt werden“.
Zugleich stellte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier klar, dass die Sozial -
demokraten auf ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren für das geplante
Griechenland-Gesetz bestehen. „Die Entscheidungen über mögliche Finanzhilfen
für Griechenland sind von grundsätzlicher Bedeutung für die Zukunft der Europäischen
Union“, heißt es in einem Schreiben von Steinmeier an Kanzlerin Angela
Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble, über das der SPIEGEL berichtet.
Deshalb müsse das Vorhaben „im Parlament gründlich diskutiert und verantwortlich
entschieden werden“. Schäuble solle das entsprechende Gesetz deshalb umgehend
auf den Weg bringen.
In den Reihe der konservativen deutschen Europaabgeordneten wachsen grundsätzliche
Bedenken gegen die geplanten Finanzhilfen. „Ich bin äußerst skeptisch,
ob das Hilfspaket mit dem EU-Recht und dem deutschen Verfassungsrecht konform
ist“, sagte Werner Langen, der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament dem
SPIEGEL. Die milliardenschwere Stütze bringe den Griechen auf Dauer nichts. „Die
wirkliche Alternative“ sei, dass Griechenland „aus der Währungsunion aussteigt
und mit harten Strukturreformen wieder wettbewerbsfähig wird“ so Langen.