Milliarden für Athen: Sollte die Bundesregierung einer solchen Hilfe zustimmen, so muss sie im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Frau Merkel muss sich dann entweder dieser Vertrauensfrage sofort stellen oder zurücktreten.

Zur Griechenlandhilfe kommentiert Hans A. Bernecker in seinem jüngsten Börsenbrief: Die gegenwärtige Zahl wird mit 135 Mrd E. geschätzt. Eine Bestätigung steht noch aus. Gesetzt dem Fall, es kommt zu einer derartigen Finanzhilfe, dann steht der Euro mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf dem Prüfstand.

Eine solche Hilfe lässt sich in Europa in dieser Form nicht darstellen. Mit der Abstufung von Portugal und Spanien lässt sich die Summe aller Hilfen leicht hochrechnen. Wir erinnern an die verschiedenen und richtigen Begründungen in der sog. Anti-Euro-Klage der bekannten 4 Professoren. Diese Begründung ist bis zur Stunde voll gerechtfertigt. Die Fortsetzung lässt sich über 3 bis 4 Jahre gut darstellen.

Steinmeier fordert schärfere Kontrollen in der Euro-Zone

Die SPD fordert als Konsequenz der Griechenland-Krise schärfere Kontrollmechanismen innerhalb der Euro-Zone. „Wir benötigen jetzt eindeutig straffere, schärfere Kontrollsysteme, die in die Mitgliedstaaten der Euro-Zone hineinwirken“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier der in Berlin erscheinenden Tageszeitung DIE WELT (Freitagausgabe): „Wir benötigen eine viel intensivere Kontrolle über das Haushaltsgebaren und die langfristige Verschuldung.

Wo politische Entscheidungen die Stabilität der Euro-Zone gefährden, muss es künftig Korrekturmöglichkeiten durch die EU geben.“ Die Bereitschaft dazu habe es vor zehn Jahren noch nicht gegeben, sagte der Oppositionsführer: „Heute dürfte es sie geben, um die Krise zu überwinden.“ Steinmeier sagte, in dem „Werkzeugkasten“, den man für Reparaturarbeiten benötige, fehle „noch das ein oder andere“.

Außerdem sprach sich der SPD-Fraktionschef für eine „gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik“ aus. Steinmeier sagte: „Eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Verabredungen in der Finanz-, Wirtschafts- und Steuerpolitik reicht nicht aus“. Daneben gehe es darum, die Möglichkeiten der Währungsspekulation einzudämmen: „Es sage niemand, die Instrumente dazu seien schwer zu finden. Man muss nur bereit sein, sie zu suchen.“

Mithin: Sollte die Bundesregierung einer solchen Hilfe zustimmen, so muss sie im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Frau Merkel muss sich dann entweder dieser Vertrauensfrage sofort stellen oder zurücktreten.  Eine Bundeskanzlerin, die einen solchen Weg geht bzw. eine solche Regierungsentscheidung vertritt, gefährdet die Zukunft Deutschlands. Daran kommt man nicht vorbei.