EU-Geheimpapier: Internetprovider sollen Seiten sperren, wenn ein Bürger den Inhalt als illegal bei einer Beschwerdehotline meldet. In der EU-Kommission liegen entsprechende Empfehlungen vor.

Die EU-Kommission macht einen neuen Anlauf, Netzsperren im Internet durchzusetzen. In einer bisher unveröffentlichten Empfehlung schlägt die Generaldirektion Justiz vor, dass Provider sich verpflichten sollen, angeblich illegale Inhalte zu entfernen.

Dem der WirtschaftsWoche vorliegenden Papier zufolge solle es reichen, wenn ein Bürger den Inhalt als illegal bei einer Beschwerdehotline meldet. Weigert sich der Provider, die Internetseite zu sperren, riskiert er, haftbar gemacht zu werden.

Vor allem die Unterhaltungsindustrie fordert im Kampf gegen Raubkopierer seit Jahren solche Sperren.

Die Bundesregierung versucht derzeit, die Internet-Provider zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung zu bewegen. Am Donnerstag, den 6. Mai, treffen sich Vertreter von Musik-, Film- und Buchindustrie mit den Internet-Providern bei Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle in Berlin.

Seit 2008 kamen die Beteiligten zwar schon rund ein Dutzend Mal zusammen, um eine Selbstverpflichtung zu diskutieren, illegale Seiten zu blockieren. Sollte am Donnerstag jedoch keine Einigung erzielt werden, wären die Gespräche gescheitert, sagte Matthias Leonardy, Geschäftsführer der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU).

Der Piratenjäger, der an den Verhandlungen Teil nimmt, sagte der WirtschaftsWoche: „Danach halte ich die Chance, dass wir eine gemeinsame Lösung finden, für gleich null.“