Die Euro-Staaten haben in ihrem Hilfspaket für Griechenland weitreichendere Entlastungen für finanzschwache Mitgliedsländer beschlossen als bisher angenommen. Schwache Euro-Staaten können Kredite an Griechenland aussetzen. Deutschland droht dadurch weitere Milliarden-Belastung.
Die Euro-Staaten haben in ihrem Hilfspaket für Griechenland weitreichendere Entlastungen für finanzschwache Mitgliedsländer beschlossen als bisher angenommen.
Nach einem Bericht der BILD-Zeitung (Donnerstagausgabe) ist es schwachen Euro-Staaten in den nächsten Jahren möglich, ihre Kreditzahlungen an Griechenland vorübergehend auszusetzen.
Das geht aus einer Tischvorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Darin heisst es: “Sollte ein Kreditgeber höhere Refinanzierungskosten haben als der Zins des Kreditnehmers im Rahmen des Darlehensvertrags, kann er beantragen, an der Auszahlung der nächsten Tranche nicht teilzunehmen.“
Sollten finanzschwache Länder diese Möglichkeit in Anspruch nehmen, kommen nach Auffassung des SPD-Bundestagsabgeordneten und Haushaltspolitikers Carsten Schneider auf Deutschland weitere Milliardenlasten zu. Der BILD-Zeitung sagte Schneider: “Das bedeutet, dass Deutschland Griechenland womöglich noch mehr Milliarden-Kredite zur Verfügung stellen muss.“
Schneider forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, den Vertrag über die Griechenlandhilfen nachzuverhandeln. “Die Bundesregierung versucht das Parlament hier erneut hinters Licht zu führen. Ich fordere den Finanzminister zu Nachverhandlungen auf“, sagte Schneider der Zeitung.
Die "Haftungsunion" hat sogar noch weitreichendere Maßnahmen beschlossen: Danach sollen die anderen Staaten entweder dem betroffenen Land die Zusatzkosten erstatten oder das Land muss sich an der jeweiligen vierteljährlichen Kredittranche nicht beteiligen. Das berichet die Financial Times Deutschland am Donnerstag.
Das würde zunächst Portugal betreffen, für dessen Anleihen die Zinsforderungen in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen sind. Deutschlands Anteil würde dann steigen. Ohnehin haben die Staaten vereinbart, dass die Kreditsumme und die Laufzeit der Kredite verlängert werden können, wenn alle Euroländer dafür sind.
"Wir bekommen die Wahrheit nur scheibchenweise präsentiert. Das ist eine enorme Belastung für das Gesetzgebungsverfahren. Die Vereinbarung birgt unkalkulierbare Risiken für Deutschland", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider.
