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EU will Orwell

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Rehn fordert Schuldenbremse nach deutschem Modell. Es müssten Voraussetzungen dafür geschaffen werden, "dass wir die nationalen Haushalte stärker überwachen können - und zwar präventiv. "



Auch nach dem Rettungspaket für die Eurozone mahnt der finnische EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn drastische Reformen an: "So wie jetzt können wir nicht weiter machen", erklärte er im Interview mit der ZEIT. "Das weiß auch Ihre Kanzlerin, das weiß auch Präsident Sarkozy." Es müssten Voraussetzungen dafür geschaffen werden, "dass wir die nationalen Haushalte stärker überwachen können - und zwar präventiv. Wir fordern, dass die Regierungen ihre Entwürfe nach Brüssel schicken, bevor sie von den nationalen Parlamenten abgesegnet werden", meinte Rehn. "Dann können wir früh genug prüfen, ob ein Land die Stabilitätskriterien einhält. Im Zweifel schreiten wir ein."

Die Macht der Eurogruppe müsse gestärkt werden: "Sie soll weniger Papiertiger sein." Rehn schlägt vor, "auf europäischer Ebene ein Instrument einzuführen, das der deutschen Schuldenbremse entspricht, die ja die Neuverschuldung kräftigst verringern soll."
Das 500-Milliarden-Euro-Paket der EU verteidigte der Wirtschaftskommissar. "Das sind weder Geschenke, noch ist das verlorenes Geld. Im Gegenteil, dass diese Summe nun bekannt ist, macht es sehr unwahrscheinlich, dass sie je gebraucht wird." Der Rettungsschirm werde Ländern helfen, gegen die spekuliert wird. "Das Signal: Wir werden den Euro nicht aufgeben. Wir werden ihn verteidigen."

Einen Europäischen Währungsfonds lehne er aber ab. Rehn dazu: "Wir wollen nicht die nächste europäische Institution schaffen. Das wäre teuer und würde komplizierte Vertragsänderungen erfordern. Außerdem ist es unnötig. Unsere jetzige Lösung ist schneller."

 

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