Grüne für Zustimmung zum Euro-Rettungsplan nur unter Bedingungen. „Wir brauchen bessere Regeln an den Finanzmärkten, unter anderem ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe und Kreditausfallversicherungen, aber eben auch eine handlungsfähige europäische Finanzaufsicht“.
DÜSSELDORF. Die Grünen wollen dem Rettungsschirm für den Euro nur unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. „Wir brauchen bessere Regeln an den Finanzmärkten, unter anderem ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe und Kreditausfallversicherungen, aber eben auch eine handlungsfähige europäische Finanzaufsicht“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, am Mittwoch Handelsblatt Online. Schick begrüßte in diesem Zusammenhang die Position der CSU.
Deren Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hatte zuvor erklärt, die CSU werde dem Euro-Paket nur zustimmen, sofern die Bundesregierung sich bei der US-Regierung für die Einführung eine internationale Finanztransaktionssteuer stark mache. Die FDP lehnt eine Finanztransaktionssteuer ab
Schick sagte dazu, er begrüße es sehr, dass die CSU sich inzwischen den grünen Forderungen anschließe. „Bisher haben die CSU-Abgeordneten in Berlin sich allerdings bei dieser Frage nicht besonders hervorgetan." Zugleich mahnte der Grünen-Politiker die Bundesregierung, wenn Rettungsmaßnahmen für den Euro in der Größenordnung von insgesamt 750 Mrd. Euro nötig seien, müsse alles getan werden, damit für die Zukunft die Stabilität der Währungsunion und der europäischen Finanzmärkte sichergestellt wird. „Der Fehler bei der Bankenrettung, dass erst nur über die Rettung gesprochen wurde und dann die Regulierung der Finanzmärkte auf die lange Bank geschoben wird, darf sich nicht wiederholen“, sagte Schick.
Deshalb sei es „absolut unverständlich“, dass die Bundesregierung beim Thema europäische Wirtschaftsregierung und beim Thema europäische Bankenaufsicht in Brüssel nach Kräften blockiere. „Diese Verweigerungshaltung widerspricht dem Eindruck des engagierten Eintretens für eine bessere Regulierung, das die Koalitionsparteien hier in Deutschland gerne von sich verbreiten“, sagte Schick.
