Österreichs Finanzminister Pröll fordert „Europäische Schuldenbremse“ - „Mit aller Härte“ gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal vorgehen - Pröll lehnt Merkels Forderung nach Vertragsänderungen ab.
Berlin – Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel hat Österreichs Vizekanzler Josef Pröll die Einführung einer „Europäischen Schuldenbremse“ gefordert. Pröll, der auch Finanzminister in seinem Land ist, sagte der Tageszeitung DIE WELT (Montagausgabe): „Ich bin angesichts der hohen Verschuldung in Europa für eine europäische Schuldenbremse. Dies würde zu einer klaren Deckelung von neuen Schulden, zu strikter Haushaltsdisziplin und letztlich zu ausgeglichenen Haushalten in Europa führen.“ Außerdem „würde eine Schuldenbremse in allen EU-Ländern helfen, die Haushalte zu sanieren und damit zugleich Spekulanten den Nährboden für ihre Geschäfte entziehen“, sagte Österreichs Finanzminister weiter.
Pröll kündigte im Gespräch mit der WELT zugleich an, den Druck auf die beiden Schuldensünder Portugal und Spanien zu verstärken: „Wir dürfen den Spekulanten keine Angriffsflächen bieten und werden deswegen jetzt mit aller Härte auf eine Haushaltskonsolidierung in Spanien und Portugal drängen. Falls die beiden Länder kein überzeugendes Sparprogramm vorlegen, werden wir notfalls auch auf weiteren Sparanstrengungen bestehen. Die Schuldensünder müssen an die Kandarre genommen werden, es geht um die Zukunft des Euro.“ Der Rettungsschirm für den Euro in Höhe von 750 Milliarden Euro könne nur gelingen, wenn alle EU-Staaten an einem Strang zögen, so Pröll. „Die Regierungen von Portugal und Spanien müssen jetzt zeigen, dass sie ihrer großen Verantwortung für die Stabilität des Euro gerecht werden“, sagte Pröll weiter. Er kündigte an, dass, „dass wir uns beim Treffen der EU-Finanzminister in dieser Woche genau anschauen werden, wie Spanien und Portugal gegen die Krise vorgehen wollen.“
Zugleich widersprach Pröll, der auch Chef der konservativen ÖVP und damit ein Parteifreund Merkels ist, den Forderungen der Bundesregierung nach einer Änderung der europäischen Verträge, um härtere Sanktionen gegen chronische Defizitsünder durchzusetzen. „Wir sollten die Verschärfung von Sanktionen so ausgestalten, dass keine Vertragsänderungen nötig sind. Damit hätten viele Mitgliedsländer sehr große Schwierigkeiten. Wir dürfen uns an der Frage der Vertragsänderungen nicht festbeißen“, sagte Pröll der WELT. Österreichs Finanzminister forderte „härtere und glaubwürdige Sanktionen“ für Defizitsünder, Forderungen der Bundesregierung nach einem Ausschluss von Schuldenländern lehnte er aber ab. Pröll: „Ich bin gegen einen Ausschluss von Schuldensündern aus der Euro-Zone, und sei es nur vorübergehend. Der Entzug von Stimmrechten für Länder, die immer wieder gegen den Stabilitätspakt verstoßen, ist dagegen ein denkbarer Weg.“
Hintergrund: Die 16 Finanzminister der so genannten Euro-Gruppe treffen sich an diesem Montag zu Beratungen über die Euro-Krise in Brüssel. Am Dienstag findet das Treffen der 27 EU-Finanzminister statt. Im Mittelpunkt wird u.a. die Beurteilung der Sparprogramme von Portugal und Spanien stehen.
