Regierung legt "Masterplan" zur Euro-Rettung vor. "Eine Krise wie in Griechenland darf sich in der europäischen Währungsunion nicht wiederholen - dies müssen wir in Zukunft von vorneherein verhindern".

Die Bundesregierung hat einen 9-Punkte-Plan zur Rettung des Euro erarbeitet. "Eine Krise wie in Griechenland darf sich in der europäischen Währungsunion nicht wiederholen - dies müssen wir in Zukunft von vorneherein verhindern", heißt es in einem Eckpunktepapier, das dem Handelsblatt (Dienstag-Ausgabe) vorliegt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der das Papier zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle erarbeitet hat, will die Berliner Vorschläge kommenden Freitag einer EU-Arbeitsgruppe unter Leitung von EU-Ratspräsdient Herman van Rompuy vorlegen

EZB soll Haushalte kontrollieren
Mit dem Reformpapier will die Bundesregierung Haushaltskrisen in der Eurozone vermeiden, die wirtschaftspolitische Überwachung und Koordinierung verbessern und einen Rechtsrahmen für eine geordnete staatliche Insolvenz schaffen. Im Mittelpunkt müsse die Prävention von Finanzkrisen in der Eurozone stehen, heißt es in dem Regierungspapier. Die Überwachung der nationalen Haushalte soll demnach dadurch verbessert werden, dass die Stabilitätsprogramme der Euroländer „einer strengen, unabhängigen Prüfung“ unterzogen werden. Die Bundesregierung schlägt dafür die Europäische Zentralbank oder einen beauftragten Kreis unabhängiger Forschungsinstitute vor. Alle Euro-Mitgliedsstaaten sollen sich zudem „politisch verpflichten, das Regelwerk des Stabilitiäts- und Wachstumspaktes, insbesondere den präventiven Arm, auch innerstaatlich verbindlich und glaubwürdig zu verankern.“ Auf eine Empfehlung, die deutsche Schuldenbremse zu übernehmen, verzichtet die Bundesregierung in dem Papier

Verlust der Stimmrechte im Europäischen Rat
Wer künftig gegen die Auflagen des Stabilitätspakts verstößt, muss mit „frühereren und effektiveren Sanktionen“ rechnen. „Euro-Mitgliedstaaten, die sich nicht an die Vorgaben zum Defizitabbau halten, sollten vorübergehend keine weiteren EU-Strukturmittel bewilligt bekommen“, fordert Berlin. Im Extremfall könnte sogar über die unwiderrufliche Streichung einbehaltener Strukturmittel entschieden werden. „Die Zahlung europäischer Mittel wird damit abhängig gemacht von solider Finanzpolitik“, heißt es. Wer wie Griechenland die Spielregeln der Währungsunion „in grober Weise“ verletzt, muss noch härtere Strafen fürchten. Für mindestens ein Jahr sollen dann die Stimmrechte im Europäischen Rat entzogen werden. Als ultima ratio sieht das Euro-Rettungsprogramm der Bundesregierung Insolvenzverfahren für Pleite-Staaten vor.