Die Abgeordneten geben ihr höchstes demokratisches Privileg und ihre Selbstachtung auf, wenn sie sich ein ums andere Mal einem vollkommen fremdbestimmten Zeitdruck unterwerfen und ohne ausreichende Möglichkeit der Überprüfung angeblich alternativlose Gesetze durchwinken.
Die Art und Weise, wie die neuen "EU-Notstandsgesetze" durchgepeitscht werden, stoßen immer mehr auf Kritik. Nicht nur bei den "unabhängigen" Medien, sondern auch bei den Gazetten der Massen. Zwei Beispiele:
Radio Utopie: Der neue Plünderungsfeldzug namens “Euro-Paket” kommt schon wieder durch. Nach Unmengen an Sprüchen, Versprechen und schlichtem Geschwätz kündigt sich die Zustimmung der SPD-Fraktion zu einem Gesetzentwurf an, in welchem das Parlament der Regierung die “Gewährleistungsermächtigung” erteilt einer nicht einmal rechtlich oder vertraglich definierten Zweckgesellschaft – etwa dem Subkonzern einer Geschäftsbank – bis zu 148.000.000.000 Euro an Staatsfinanzen als Garantiesumme zur Auszahlung an Banken und Finanzindustrie zur Verfügung zu stellen. --->www.radio-utopie.de
Die Berliner Zeitung kommentiert in ihrer morgigen Ausgabe: Die Abgeordneten geben ihr höchstes demokratisches Privileg und ihre Selbstachtung auf, wenn sie sich ein ums andere Mal einem vollkommen fremdbestimmten Zeitdruck unterwerfen und ohne ausreichende Möglichkeit der Überprüfung angeblich alternativlose Gesetze durchwinken. In diesem Fall ist es die Behauptung, das Gesetz müsse am Freitag unter Dach und Fach sein, weil sonst „die Märkte“ den nächsten Angriff auf den Euro starten würden.
Das ist ein sehr zweifelhaftes Argument. Erstens stehen 60 Milliarden Euro der EU-Kommission unmittelbar zur Verfügung. Zweitens können die Bürgschaften der Mitgliedsländer erst greifen, wenn die dafür geplante Zweckgesellschaft gebildet ist. Drittens gibt es an der Entschlossenheit der EU, das Rettungspaket wie geplant aufzustellen, überhaupt keinen Zweifel. Warum also diese gnadenlose Hetzerei, die Abgeordnete zu Abnickern macht?
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