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Gabriel für Zensur wegen Griechenland

Gabriel: Merkel hätte die Bild-Zeitung stoppen müssen. Die Kanzlerin hätte sich dezidiert gegen die Bericherstattung der Bild stellen müssen. "Das wäre ihr Job gewesen!" - "Da hätte sie sagen müssen: Das geht zu weit! - Wenn nicht sie, so mindestens der Außenminister".



Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) vorgeworfen, nicht entschieden auf die Anti-Griechenland-Kampagne der Bild-Zeitung reagiert zu haben. Die Kanzlerin hätte sich dezidiert gegen die Bericherstattung der Bild stellen müssen. "Das wäre ihr Job gewesen!", sagte Gabriel der ZEIT. "Da hätte sie sagen müssen: Das geht zu weit! - Wenn nicht sie, so mindestens der Außenminister".
Stattdessen habe Frau Merkel die Anti-Griechenland-Stimmung noch bedient und sich als eiserne Kanzlerin feiern lassen. "Das ist das Gegenteil von aufklärerisch, das ist antiemanzipatorisch und damit immer auch gegen Europa gerichtet", kritisierte Gabriel.

Nach Auffassung des SPD-Chefs haben Union und FDP dazu beigetragen, dass sich in den vergangenen Wochen anti-griechische Ressentiments in Deutschland ausgebreitet haben. Aus den Reihen von Union und FDP habe es Sprüche wie "Kein Cent den Griechen" oder den Vorschlag gegeben, die Griechen sollen ihre Inseln verkaufen. Gabriel dazu: "Wenn die so genannte politische Klasse diese Ressentiments bedient, sogar selbst damit operiert, dann muss man sich nicht wundern, dass Menschen das für salonfähig halten."

Sigmar Gabriel kritisierte auch die Äußerung des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank Josef Ackermann, wonach nicht zu erwarten sei, dass die Griechen die Kredite aus dem Rettungspaket zurückzahlen könnten: "Herr Ackermann posaunt das einfach raus, ohne zu beachten, was das auf den Märkten auslöst". Das zeige, "was manche Banker für grandiose Ratgeber sind". In der Krise 2008 und 2009 seien sie vollkommen rat- und hilflos gewesen. Er selbst habe "diese Großstrategen" ja alle als Minister kennen gelernt: "Was haben die uns vorher nicht alles erzählt, etwa dass wir die Sparkassen und Volksbanken unbedingt abschaffen müssen", so Gabriel weiter. "Nirgendwo habe ich eine so große Politik- und Demokratieverachtung erlebt wie bei manchen Bankern."

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