EU-Kommission will Rating-Agenturen schärfer kontrollieren. Im Verdachtsfalle solle die EU-Behörde die Geschäftsräume der Bonitätsprüfer durchsuchen, Geschäftsunterlagen aller Art anfordern und Verdächtige verhören.
Die EU-Kommission will Rating-Agenturen künftig strenger kontrollieren und bei Regelverstößen bestrafen. Die geplante EU-Börsenaufsicht ESMA solle dafür umfangreiche Ermittlungsbefugnisse erhalten, heißt es in einem Verordnungsentwurf des zuständigen EU-Kommissars Michel Barnier, der dem Handelsblatt vorliegt. Im Verdachtsfalle solle die EU-Behörde die Geschäftsräume der Bonitätsprüfer durchsuchen, Geschäftsunterlagen aller Art anfordern und Verdächtige verhören. Falls sich ein Verdacht bestätigt, will die EU-Kommission auf Vorschlag der ESMA Geldstrafen gegen die betroffene Rating-Agentur verhängen. Auch periodisch wiederkehrende Geldbußen sollen möglich werden, um die Beachtung von Regeln zu erzwingen.
Barnier will das neue Regelwerk am Mittwoch in Brüssel vorstellen. Er reagiert damit auf die wachsende Kritik aus der Politik an den Bonitätsprüfern. Die EU ist verärgert über die Herabstufung von Staatsanleihen hochverschuldeter Mitgliedstaaten, wobei es weniger um die Noten selbst als vielmehr um den Zeitpunkt ihrer Verkündung geht. So hatte Fitch am vergangenen Freitag die Note für spanische Bonds gesenkt, obwohl die Regierung in Madrid unmittelbar vorher ein umfangreiches Sparprogramm beschlossen hatte. Ähnlich waren die Rating-Agenturen zuvor auch mit griechischen Bonds verfahren.
Die EU-Börsenaufsicht European Securities and Markets Authority (ESMA)soll ihre Arbeit Anfang kommenden Jahres aufnehmen. Sie wird ihren Sitz voraussichtlich in Paris haben.
