Bundesregierung weiß von US-Geheimtruppe in Deutschland. Grüne: „Die Bundesregierung missachtet ihre Informationspflicht gegenüber dem Parlament“.
Die Bundesregierung hat jetzt Recherchen der „Frankfurter Rundschau“ bestätigt, wonach die US-Botschaft in Berlin amerikanische Einrichtungen in Deutschland von einer geheimen Organisation überwachen lässt. In der sogenannten „Surveillance Detection Unit“ (SDU) sind neben amerikanischen offenbar auch deutsche Sicherheitsexperten beschäftigt. Noch Ende November hatte die Bundesregierung erklärt, ihr sei die Existenz der Überwachungseinheit nicht bekannt. In einem Schreiben des Bundesinnenministeriums, dass der FR (Samstag-Ausgabe) vorliegt , heißt es nun aber: „Eine Prüfung durch die Sicherheitsbehörden hat ergeben, dass es sich bei der SDU um eine Einrichtung handelt, die für den Objektschutz der Botschaft zuständig ist.“
In Norwegen hatte die Arbeit der dortigen SDU Anfang November für erheblichen diplomatischen Ärger zwischen den Regierungen in Oslo und Washington geführt, weil die norwegische Regierung abstritt, über den Einsatz der SDU informiert worden zu sein. Politiker aller Lager nannten die Existenz eines aus den USA gelenkten Parallel-Geheimdienstes schockierend.
Die Geheimtruppe in Norwegen soll aus 15 bis 20 einheimischen und amerikanischen Sicherheitsexperten bestanden haben, die seit dem Jahr 2000 Hunderte von Norwegern zum Teil rund um die Uhr bewacht haben. Leiter der SDU war nach Medienberichten der pensionierte Chef der norwegischen Anti-Terror-Polizei. Die Mitglieder der Gruppe waren beauftragt, Autos und Personen zu registrieren, die ihnen im Umfeld von US-Einrichtungen auffielen. Auch wurden Demonstrationsteilnehmer gefilmt und detaillierte Daten über verdächtige Personen gesammelt.
Protest wie in Norwegen ist von der deutschen Regierung offenbar nicht zu erwarten. In dem Schreiben des Innenministeriums, das der parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder (CDU) unterzeichnet hat, heißt es verständnisvoll: „Bei der US-Botschaft in Berlin handelt es sich um ein Objekt, das zu den am meisten gefährdeten Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland zählt.“ Daher sei es für die Bundesregierung „nachvollziehbar, dass erhebliche Maßnahmen zum Schutz dieses Objekts notwendig sind“. Im Übrigen, so Schröder weiter, „liegen keine Anhaltspunkte vor, dass von der Botschaft statuswidrige Aktivitäten ausgehen“.
Unklar bleibt aber auch nach der Bestätigung durch die Bundesregierung, ob die SDU in Deutschland ebenfalls umfangreiche Datensätze angelegt hat, in denen – wie in Norwegen offenbar geschehen – persönliche Körpermerkmale und auch die Namen der Eltern von Verdächtigen auftauchen. Die US-Botschaft in Berlin will sich zu der Sache nicht äußern. In allgemeiner Form hatte Anfang November das US-Außenministerium bestätigt, dass Einheiten dieser Art in zahlreichen Ländern eingesetzt seien. Sie seien nach den verheerenden Bombenanschlägen in Tansania und Kenia im Jahr 1998 eingerichtet worden.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Geheimdienst-Kritiker Christian Ströbele will sich mit den Angaben des Innenministeriums nicht zufrieden geben. „Die Bundesregierung missachtet ihre Informationspflicht gegenüber dem Parlament“, sagte Ströbele dem Blatt: „Schlimmer noch: Sie scheut die gebotene Aufklärung bezüglich der Überwachung unverdächtiger Personen in Deutschland durch private Sicherheitsdienste im Auftrag von US-Behörden sowie nötige Kritik hieran.“ Ströbele will das Thema nun offiziell im Bundestag ansprechen.
