Seehofer pfeift Verteidigungsminister Guttenberg zurück. „Wir können nicht alle paar Monate unsere politischen Entscheidungen verändern. Das gilt für die Wehrpflicht genauso wie für die anderen Bereiche“
CSU-Chef Horst Seehofer hat die Vorschläge von Verteidigungsminister Karl-Theodor
zu Guttenberg für eine Reform der Wehrpflicht in scharfer Form zurückgewiesen.
„Wir können nicht alle paar Monate unsere politischen Entscheidungen ver -
ändern. Das gilt für die Wehrpflicht genauso wie für die anderen Bereiche“, sagte
Seehofer in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. „Wir sind
eine Partei der Bundeswehr“, sagte Seehofer. „Wir sagen ja zur Wehrpflicht, und wir
werden mit unserem Minister sehr eingehend über diese Fragen sprechen.“ Seehofer
bekräftigte, dass die CSU an der sechsmonatigen Wehrpflicht festhalten werde.
In der Debatte um die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens plädierte der
bayerische Ministerpräsident dafür, vor allem auf Einsparungen zu setzen. „Dazu
muss Herr Rösler jetzt Vorschläge machen“, sagte Seehofer. Zugleich verwies er
darauf, dass er sich mit FDP-Chef Westerwelle und Kanzlerin Merkel auf gesundheitspolitische
Grundsätze geeinigt habe, die jede Einführung einer Prämie nahezu
unmöglich machen würden. Nach Seehofers Angaben besteht die Vereinbarung
aus drei Sätzen: „Es wird keine Steuermittel für den Solidarausgleich geben. Ein
Solidarausgleich aus Beitragsmitteln ist unfinanzierbar. Und bevor wir die Beiträge
erhöhen, müssen alle Mittel zur Ausgabenbegrenzung ausgeschöpft sein.“
Das Erscheinungsbild der Koalition nannte Seehofer „noch optimierbar“. Zugleich
wies er der FDP die Hauptschuld an der Lage der Koalition zu. „Ich kämpfe für
meine Grundüberzeugungen, und zwar sehr konsequent. Ich jedenfalls habe keine
Sozialstaatsdebatte geführt, ich habe keine Kopfpauschalendebatte geführt, ich
habe keine Steuerentlastungsdebatte ohne Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten
geführt. Aber ich würde sagen, dass diese Themen für das Erscheinungsbild
in den ersten Monaten dieses Jahres nicht unmaßgeblich waren.“ Die CSU sei nicht
der „Störenfried“.
DER SPIEGEL 23/2010
