Beamte können sich nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler auf Einkommensverbesserungen in Höhe von fast 5 Prozent freuen. BdS schätzt Mehrkosten auf eine Milliarde Euro. Geschäftsführer Holznagel: “Der Bundestag muss das sofort stoppen.“

Berlin. Die Bundesregierung plant milliardenschwere Einsparungen
im Haushalt des kommenden Jahres, doch die Beamten dürfen sich
nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler auf Einkommensverbesserungen
in Höhe von fast 5 Prozent freuen. Geschäftsführer Reiner Holznagel
wies in BILD am SONNTAG darauf hin, dass der Bundestag am Donnerstag
über einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Bezüge für Beamte und
Pensionäre um 2,1 Prozent bis Mitte 2011 berät. Außerdem verdoppelten
sich die Sonderzahlungen für die Bundesbeamten.
Holznagel: “Insgesamt macht das für die 313 000 Bundesbeamten,
Richter und Zeitsoldaten in anderthalb Jahren eine unverantwortliche
Gehaltssteigerung von 4,6 Prozent. Den Steuerzahler kostet das
bis Ende 2012 rund eine Milliarde Euro.“ Angesichts der Notwendigkeit
hoher Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt fordert Holznagel: “Der
Bundestag muss das sofort stoppen.“
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Minister profitieren
von der Gehaltssteigerung bei den Beamten, weil ihre Gehälter
an die Beamtenbezahlung gekoppelt sind. So steigt das Monatsgehalt
der Kanzlerin um 334 auf 16 160 Euro, das ihrer Ministerkollegen
um 271 Euro auf rund 13 130 Euro.
Gegen die kräftige Gehaltsaufstockung der Staatsdiener gibt es
ersten Widerstand aus der Koalition. Unionsfraktionsvize Michael
Fuchs (CDU) zu BILD am SONNTAG: “Alle Ausgaben müssen überprüft
werden - dazu gehören auch die Gehaltssteigerungen für Beamte.“