Ampel-Sondierung in NRW: Grüne wollen sich auf Gemeinsamkeiten mit der FDP konzentrieren – „Auf das besinnen, was uns verbinden könnte“

Berlin – Vor dem ersten Ampel-Sondierungsgespräch in Nordrhein-Westfalen haben die Grünen ungewohnt deutliche Friedenssignale an die FDP gesandt. „Wir müssen uns auf das besinnen, was uns verbinden könnte und nicht das Trennende in den Vordergrund stellen. Persönliche Animositäten dürfen die Sondierung nicht überlagern“, betonte Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). Sie betonte die Chancen für eine rot-grün-gelbes Regierungsbündnis: „Ansatzpunkte ließen sich gewiss finden. Der Druck wächst, etwas zustande zu bringen.“ Aber man müsse am Ende ehrlich abwägen, ob die Gemeinsamkeiten ausreichten. Sie plädierte dafür, das belastete Verhältnis mit der FDP aufzuarbeiten, notfalls auch bei einem weiteren Treffen: „Wir sind grundsätzlich zu einem zweiten Sondierungsgespräch bereit. Insoweit kann man da auch einigen Druck herausnehmen“, betonte Schneckenburger.

Sie sieht Gemeinsamkeiten etwa in der Schul- und Innenpolitik, aber auch erhebliche Probleme in der Hochschul- und Wirtschaftspolitik. Schneckenburger signalisierte Kompromissbereitschaft von ihrer Seite: „Keine Partei kann eine hundertprozentige Umsetzung ihres Programms in einer Koalition erwarten.“ Es sei aber auch klar: Eine Koalitionsvertrag müsse eine klare grüne Handschrift tragen, die auch der gewachsenen Bedeutung der Grünen in Nordrhein-Westfalen gerecht werde. Bei der Landtagswahl vor rund vier Wochen erhielten die Grünen 12,1 Prozent der Stimmen, die FDP kam lediglich auf 6,7 Prozent. CDU und SPD rangieren mit 34,6 bzw. mit 34,5 Prozent nahezu gleich.