Es mag das Bundesverfassungsgericht argumentieren, dass es gestern schwere Nachteile für die Allgemeinheit abgewendet habe; tatsächlich aber wurden die technokratischen Eliten geschützt, nicht mehr und nicht weniger.
Von Lars Schall
Der Antrag, der von Peter Gauweiler (CSU) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Verhinderung des „Euro-Rettungsschirms" eingereicht worden war, ist erfolglos geblieben (MMNews berichtete). Der entscheidende Satz aus der Begründung, weshalb die einstweiligen Anordnung zurückgewiesen wurde, lautet:
„Die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Folgenabwägung ergibt, dass der Allgemeinheit schwere Nachteile drohen würden, wenn die einstweilige Anordnung ergehe und sich die Gewährleistungsermächtigung später als verfassungsrechtlich zulässig erweise."
Der US-Historiker und Rechtsgelehrte John Ryskamp, der die deutschen Griechenland- und Euro-„Rettungshilfen“ von Beginn an als Ermächtigungsgesetzesmaßnahmen interpretierte, erklärte auf Anfrage von MMNews zur Zurückweisung des Antrages:
“Well, was anyone foolish enough to think the Court would intervene? The problem is that the lawyers trying to stop the bailout argued VERY badly. It is still a factual matter, even at the emergency stage, and even if the government is granted discretion. Discretion has to be based on fact, and there is no fact in support of the Government, and no favorable inferences to its position could be drawn. But again, you had VERY bad lawyers.”
MMNews: “Why do you think so?”
John Ryskamp: “Because they threw the case.”
MMNews: “How?”
John Ryskamp: “They themselves sign off on the health and welfare regime, so from the start they grant government has the power to choose what is, in FACT, the worse argument. And in this case, there wasn't even ONE fact in support of the government! In FACT, this bailout meant there was no government AT ALL, so how could there be government discretion? This was simply private purpose carrying out a coup. You have to made of MUCH sterner stuff than these silly little German professors and lawyers are made of. Silly, useless placeholders! They didn't WANT to win. They wanted to look good, to preen.“
Peter Boehringer, Vorstand der Deutschen Edelmetall-Gesellschaft e.V. (www.edelmetallgesellschaft.de) und Gründer der PBVV-Vermögensberatung in München, gibt dieses zu bedenken:
"Die Begründung des BVerfG, keine Einstweilige Verfügung gegen den Bailout von 'jedem, der sich in EUropa verzockt hat, der über seine Verhältnisse lebte oder der nicht bei drei auf dem Baum ist', ist dieselbe wie schon bei der analogen Entscheidung zur Griechenland-Bailout-Klage: Das Gericht hat sinngemäß argumentiert, dass der Schaden, der durch eine Einstweilige Verfügung gegen den Rettungsschirm entstehen könnte, potenziell folgenschwerer wäre als ein vorläufiges Akzeptieren des Rettungsschirms, selbst wenn sich (in der Hauptsacheverhandlung) herausstellen sollte, dass der Rettungsschirm verfassungswidrig sein sollte.
Das ist natürlich gleich mehrfach bemerkenswert.
1. Die Verfassungswidrigkeit ist wegen des glasklaren Bailout-Verbots des Maastricht-Vertrags eindeutig. Das "special purpose" Verschuldungsvehikel nach Luxemburger Recht ist ebenso ein Umgehungstatbestand gegen Maastricht wie die angeblich 'freiwilligen und bilateralen' Hilfen, die die wenigen EU-Zahlerländer nun bereitstellen. Die Richter hätten insoweit problemlos urteilen müssen, denn die Verfassungswidrigkeit ist zumindest extrem wahrscheinlich.
2. Zudem ist auch der wirtschaftliche SCHADEN einer FEHLENDEN Einstweiligen Verfügung für Deutschland (und im Namen des DEUTSCHEN Volkes sollte das DEUTSCHE BVerfG ja urteilen!) wohl kaum größer als die Folgen dieses Bailout-Ermächtigungsgesetzes: Wenn zum Beispiel bis in einem Jahr das Urteil in der Hauptsache gefällt sein wird, dann kann der Schaden für das deutsche Volk bereits über 1000 Mrd EUR liegen!“
MMNews: „Wie das?“
Peter Boehringer: „Nun, es gibt drei Bailout-Komponenten:
a) Die bilateralen Hilfen über insgesamt 440 Mrd EUR: Der vom Bundestag offiziell begrenzte Maximalbetrag von bereits absurden 148 Mrd. EUR kann nach aktueller Debatte in den EUropäischen Elitezirkeln auch noch gesamtschuldnerisch auf bis zu 440 Mrd EUR aufgebläht werden. Wäre es anders, würden die neu zu emittierenden Bonds des Luxemburger SPVs kein triple-A-Rating bekommen (das sie aber tatsächlich bekommen!). Es wäre ja auch seltsam, wenn Spanien Abermilliarden zu seinem eigenen Bailout beitragen würde...
b) Der IWF-Anteil über 250 Mrd EUR wäre gemäß klassischem IWF-Verteilungsschlüssel zu etwa 6% von Deutschland zu finanzieren. WÄRE! Es wird in der Presse ÜBERHAUPT nicht thematisiert, dass der IWF regelmäßig bei seinen Bailouts und anderen Projekten von diesem Schlüssel abweicht, der letztlich nur die STIMMRECHTE am IWF beschreibt. Ich habe aus zuverlässiger Quelle gehört, dass in diesem 250-Mrd-Bailout Deutschland ERHEBLICH mehr als 6% bereitstellen wird. Der genaue Prozentsatz ist offenbar IWF-Geheimnis – aber Sie können davon ausgehen, dass Deutschland nicht unter dem klassischen EU-Schlüssel (ca. 25% bzw. ohne Beiträgen der PIIGS eher 40%) davon kommen wird. Wir sprechen also von vermutlich weiteren 100 Mrd EUR alleine aus der IWF-Bailout-Tranche, was ich noch nicht belegen kann, was aber bislang offiziell unwidersprochen ist! Bin sehr gespannt auf das Dementi.
c) Die EZB kennt seit Mai überhaupt kein Limit mehr auf ihre potenzielle Bailout-Summen via verfassungswidriger Monetarisierung. Die FORMALE Monetarisierung wird zwar vermieden – aber es ist offensichtlich, dass die EZB via 'Sekundärmarkt' seit Wochen (und in kleinerem Umfang übrigens schon seit JAHREN!) bei den PIIGS-Anleiheauktionen indirekt eingreift und die EZB-Bilanz so toxisch auflädt. Das Ergebnis werden wir in spätestens einem Jahr sehen können, wenn sich die EZB-Bilanz um vermutlich 1000+ Mrd EUR verlängert hat mit nicht vollwerthaltigem PIIGS-Anleiheschrott.“
Der kanadische Investment Manager Marshall Auerback, der unter anderem als externer Berater für PIMCO, einer der weltgrößten Kapitalanlagesellschaften für verzinslichte Wertpapiere arbeitet, kommentierte die gestrige Entscheidung für MMNews dergestalt:
“It seems to me that the entire euro project in many respects was illegal under the German constitution, although I'm sure it was drafted in such a way as to ensure that at least THROUGH THE LETTER OF THE LAW, it was okay. But it certainly violates the spirit of post-war
Bob Chapman, der Gründer und Herausgeber von “The International Forecaster” (www.theinternationalforecaster.com), gab folgende Stellungnahme gegenüber MMNews ab:
“This is the second time the German Supreme Court has found for the government and not for the law. When all is said and done,
William K. Black, Professor für Ökonomie und Rechtswissenschaften an der Universität von Missouri in Kansas City, machte diese Bemerkung:
“The Euro and the ECB are set up in ways that are inherently unstable and the enemy of full employment. The German people were never allowed to vote on killing the DMark and joining the Euro because the leadership knew that they would have rejected the proposal. The German people will not be allowed to vote now on whether they should bail out other nations. At the heart of the ECB and the Euro lies an anti-democratic core of dangerous economic myths embraced by a small group of elites even after their cherished myths have been falsified recurrently. These elites do not trust the citizens. These elites have been wrong about virtually every economic proposition. What is remarkable is the degree of the elites' arrogance, which prevents reality from penetrating. The result is that the Eurozone will careen from crisis to crisis.”
Ähnlich schätzt der deutsche Volkswirtschaftler Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger (www.business-reframing.de) den Vorgang ein. Zwar bewertet er die Beurteilung des „Euro-Rettungsschirmes“ durch Peter Gauweiler als durchaus richtig. „Trotzdem sehe ich eine solche rechtliche Auseinandersetzung als unglücklich an: Sie stellt nicht unsere Finanzordnung in Frage, in der es aus meiner Sicht jetzt keine Alternative gibt. Wenn die Kritiker sich von den Symptomen ab- und den wirklichen Ursachen zuwenden würden, wäre viel gewonnen.“
