Peter Müller (Saar CDU): 27 Prozent Luxussteuer. Saarländischer Ministerpräsident fordert dritten Mehrwertsteuersatz. Einkommensteuer auf 48 Prozent anheben. Gesundheitssystem durch höhere Beitrags- und Versicherungspflichtgrenze stützen.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) fordert massive Steuererhöhungen zur Sanierung der Staatskasse. Sowohl bei der Mehrwertsteuer als auch bei der Einkommensteuer sprach sich Müller im Interview mit der WirtschaftsWoche für höhere Spitzensteuersätze aus. Im einzelnen plädiert der CDU-Spitzenpolitiker für eine Luxussteuer von 27 Prozent auf „Luxusgüter wie Segelyachten, teure Limousinen und Champagner“. Solche Produkte sollten nach seinem Empfinden „höher als zum normalen Mehrwertsteuersatz besteuert werden“. Dies geschehe längst in einer Reihe von Nachbarstaaten, die nicht nur zwei, sondern drei Mehrwertsteuersätze hätten. Höhere Steuern seien erforderlich, damit auch die Leistungsstarken zum Sparpaket der Bundesregierung beitrügen. „Wenn schon der Gürtel enger geschnallt werden muss, dürfen die größten Gürtel nicht außen vor bleiben.“
Zur Einkommensteuer erklärte Müller gegenüber der WirtschaftsWoche, dass er sich beim Spitzensteuersatz „eine Anhebung auf 48 Prozent (bisher 42) vorstellen könnte“ plus Solidarzuschlag und Reichensteuer. Die Mehreinnahmen von anderthalb Milliarden Euro pro Prozentpunkt könne man sowohl für die Konsolidierung des Staatshaushalts als auch gegen die kalte Progression verwenden. Der Koalitionspartner FDP habe sich bereits von den Steuersenkungsplänen verabschiedet. Auch das Tabu „keine Steuererhöhungen“ sei längst gefallen. „Im schwarz-gelben Sparpaket stehen die Einführung einer Brennelemente-Steuer, eine Ticketabgabe für Flugpassagiere und die Einschränkung von Begünstigungen bei der Energiesteuer. Das alles sind faktische Steuererhöhungen.“ Auch bei den Konjunkturprogrammen ließe sich Geld sparen, sofern Projekte noch nicht begonnen worden seien. Diese müssten „auf den Prüfstand. Wir müssen das Konjunkturprogramm nicht mit Gewalt bis zum letzten Cent aufbrauchen.“
Hinsichtlich des Gesundheitssystems sagte der saarländische Ministerpräsident der WirtschaftsWoche, man müsse eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze prüfen. Dadurch könne „die Solidaritätsbasis breiter werden“. Damit verbunden wäre dann auch eine Anhebung der Versicherungspflichtgrenze.