Trichet hat Vertrauen an den Märkten „unendlich zerstört“. Kritik von Krugman an Bundesbank-Präsident Axel Weber haben Vertreter aus Politik und Wissenschaft scharf zurückgewiesen.
Die harsche Kritik von Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman an Bundesbank-Präsident Axel Weber haben Vertreter aus Politik und Wissenschaft scharf zurückgewiesen. „Axel Weber hat sich dem Irrsinn der Monetarisierung von Staatschulden durch die EZB immer widersetzt“, sagte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler am Montag Handelsblatt Online. „Er könnte der EZB das Vertrauen an den Märkten zurückgeben, das EZB-Präsident Trichet so unendlich zerstört hat.“ Im Übrigen könne eine Krise, die eine Verschuldungskrise ist, nicht mit immer neuen Schulden bekämpft werden. „Eine Stabilitätskultur ist die Voraussetzung für die Gesundung.“
Auch die Union ging auf Distanz zu Krugmans Äußerungen, der im Handelsblatt-Interview (Montagausgabe) Weber als „ein Risiko für das Schicksal des Euro“ bezeichnet hatte, sollte er im kommenden Jahr Jean-Claude Trichet als Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) beerben. Ratschläge seien zwar immer willkommen, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg, Handelsblatt Online. „Ob sie aber stets inhaltlich sinnvoll sind, lässt sich bezweifeln.“ Krugman sei von einem amerikanischen Ausgabe- und Konsumdenken geprägt, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Uns muss es aber zunächst um eine dauerhafte Stabilisierung unseres Haushalts gehen.“ Die Schuldenbremse gebe Deutschland hierzu den verfassungsrechtlichen Rahmen. „Auf dieser Basis entwickeln sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt, und die letzten Prognosen geben uns hierbei Recht.“
Im Übrigen agiere die EZB unabhängig, betonte Dautzenberg. „Dies sollte auch in den USA inzwischen zum Allgemeingut gehören.“ Über die geldpolitischen Maßnahmen der EZB könne man „sicher politisch und wirtschaftstheoretisch unterschiedlicher Ansicht sein“. In die Entscheidungen mische sich die deutsche Politik aber nicht ein. „Einen Grund, dies zu ändern, sehe ich nicht.“ Als Ursache für die Schwäche des Euro nannte Dautzenberg die hohen Defizite in den Staatshaushalten der Euro-Länder. „Deshalb ist eine konsequente Konsolidierungspolitik Grundlage für die Stabilisierung des Euro.“
Auch der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, stellt sich hinter Bundesbank-Chef Weber. "Die Staatsschuldenkrise überwinden wir nur durch mehr und nicht durch weniger Stabilitätskultur“, sagte Krämer Handelsblatt Online. „Bundesbankpräsident Weber repräsentiert diese Stabilitätskultur, die der Euroraum mehr denn je braucht. Ich verstehe nicht, dass das ein Nobelpreisträger in Frage stellen kann.“ Krämer wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Regierungen im Euroraum jahrelang zu viele Schulden gemacht hätten und die südlichen Länder gar in einer Schuldenkrise steckten, die die Stabilität des gesamten Euroraums bedroht. „In dieser Situation Konjunkturprogramme auf Pump zu fordern, ist unverantwortlich." Die EZB betreibe in dieser Situation eine Niedrigzinspolitik und kaufe sogar Staatsanleihen. „Wie kann Krugmann da mangelnde Flexibilität kritisieren?"
Unterstützung für Krugman kommt dagegen aus der SPD. „Ich teile Paul Krugmans Kritik an den dauernden Zwischenrufen von Bundesbankpräsident Weber“, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Linken im Bundestag, Carsten Sieling, Handelsblatt Online. „Es ist gut, dass die EZB die Stabilität der Länder und des Euro so aktiv begleitet.“ Nötig sei zudem eine größere Integration der Arbeitsmärkte und eine gemeinsame Fiskalpolitik in Europa, die auch die gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichte im Blick habe.
Sieling begrüßte überdies, dass Krugman deutlich darauf hingewiesen habe, dass eher die Gefahr einer Deflation als einer Inflation bestehe. „Deshalb ist eine expansivere Geldpolitik des Staates auch kein Teufelszeug“, sagte der SPD-Politiker. „Mit dem unverantwortlichen Sparpaket der Bundesregierung, das die Schwachen in unserer Gesellschaft über die Maßen belastet, wird die Binnenkonjunktur geschwächt, und die langfristige Konsolidierung unserer Haushalte rückt weiter in die Ferne.“
