Euro-Fonds könnte noch teurer werden - das befürchten jetzt Politiker, nachdem sie den Vertrag noch mal genau durchgelesen haben: Sollte ein Mitgliedsstaat nicht in der Lage sein, seinen Beitrag zu leisten könnte dann der Anteil dieses Staates auf die anderen Staaten übertragen werden.
Der Beitrag Deutschlands zur Rettung angeschlagener Euro-Mitgliedstaaten könnte die von der Bundesregierung zugesicherte Obergrenze von 148 Milliarden Euro überschreiten.
Das befürchten Regierungsmitglieder, zudem geht es aus dem Vertrag mit dem entsprechenden Fonds hervor. Zwar ist darin auch die Deckelung erwähnt – allerdings wird darüber hin aus ein Ausnahmeszenario geschildert: Sollte ein Mitgliedsstaat nicht in der Lage sein, seinen Beitrag zu leisten, so heißt es in dem Papier, könne er die übrigen Staaten um Hilfe rufen. In einem einstimmigen Beschluss könnte dann der Anteil dieses Staates auf die anderen Staaten übertragen werden.
Für diesen Fall ist eine Deckelung nicht vorgesehen. Entsprechend groß könnte der Druck auf die deutsche Regierung werden, so fürchten Koalitionspolitiker, wenn es in einer chaotischen Notsituation erneut darum ginge, ein Scheitern des Euro zu verhindern.
Zwar verweisen Experten, unter anderem aus dem Bundesfinanzministerium, darauf, dass der absolute Deckel Bestandteil nationaler Gesetze sei. Doch ein verbindlicher Schutz ist das nicht: Nationale Gesetze sind in der vergangenen Krise mehrfach binnen Tagen geändert worden. DER SPIEGEL 26/2010
