Polizeigewerkschaft übt heftige Kritik an Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. Gewerkschafts-Chef Wendt: “Beide Häftlinge haben bei einer Terror-Ausbildung in Afghanistan nicht Töpfern, sondern Töten gelernt“. Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Aufnahme.
Berlin. Die Deutsche Polizeigewerkschaft übt heftige Kritik an
der Aufnahme zweier Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo
in Deutschland. Ihr Vorsitzender Rainer Wendt schrieb in einem
Beitrag für BILD am SONNTAG: “Beide Häftlinge haben bei einer
Terror-Ausbildung in Afghanistan nicht Töpfern, sondern Töten
gelernt. Nur Hellseher können vorhersagen, ob von ihnen künftig
keine Gefahr ausgeht.“
Wendt warnte zugleich vor möglichen weiteren Aufnahme-Wünschen:
“Ausgebildete Terroristen nach Deutschland zu holen, liegt im
‚nationalen Interesse?‘ Da muss man erst mal drauf kommen! Mit
welcher Begründung sollen denn jetzt weitere Aufnahmen abgelehnt
werden können?“ Wendt beklagte in diesem Zusammenhang auch die
mangelhafte personelle Ausstattung der Polizei: “Die Polizei
wird sie beobachten müssen, so wie schon 130 islamistische Gefährder,
250 Kontaktpersonen, entlassene Schwerverbrecher, Kinderschänder,
die Rockerszene, Links- und Rechtsradikale, Fußballrowdys etc.
- mit immer weniger Polizisten.“
Auch die Mehrheit der Deutschen steht der Aufnahme der Guantánamo-Häftlinge
ablehnend gegenüber. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage
im Auftrag von BILD am SONNTAG sprechen sich 51 Prozent der Bundesbürger
gegen die Aufnahme aus, 39 Prozent dafür. In Ostdeutschland sind
sogar 60 Prozent gegen die Aufnahme. Emnid befragte am vergangenen
Donnerstag insgesamt 500 Personen.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD),
dessen Land einen ehemaligen Häftling aufnehmen wird, verteidigte
hingegen den Schritt. In einem Gastbeitrag für BILD am SONNTAG
schrieb Bruch: “Diese traumatisierten Menschen müssen Freiheit
erst wieder erlernen, den Umgang mit Anderen neu erfahren, unsere
Sprache lernen; kurz: zurück ins Leben finden und integriert
werden. Als Menschen und Christen tragen wir ethische Verantwortung.“
Bruch verwies auf die enge Partnerschaft seines Bundeslandes
mit den Vereinigten Staaten von Amerika: “Rheinland-Pfalz als
wichtiger Partner der USA unterstützt die transatlantischen Freunde
auch bei der Lösung hausgemachter Probleme. Zu guter Partnerschaft
gehört auch Kritik. Wir haben immer gefordert, dass Guantánamo
geschlossen werden muss. Deshalb ist es richtig, diesen Menschen
die Chance für ein neues und besseres Leben in unserer Gesellschaft
zu geben.“
