Deutschland hat nicht nur die Möglichkeit und sondern die Pflicht, die Währungsunion zu verlassen. Zu dieser Feststellung konmen die Kläger gegen den "Euro-Rettungs-Schirm". Pressekonferenz mit Prof. Schachtschneider, Hankel, Starbatty und Nölling. Die Kläger erläutern die Argumente gegen das verfassungswidrige Vorgehen der aktuellen Regierung. Deutschland und Europa werden ausbluten wenn der Euro bleibt.
Am 7. Juli stellten die Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty anläßlich ihrer Berliner Pressekonferenz "Der Schutzschirm aus Brüssel rettet die Währungsunion nicht" ihre erweiterte Verfassungsklage gegen den Rettungsschirm für den Euro vor. Das Event wurde von den Massenmedien natürlich nicht übertragen. Dabei sind die Argumente der vier Ökonomen mehr als überzeugend. Um so größer der Skandal, dass der Eilantrag abgelehnt wurde.
Deutschland hat die Möglichkeit und die Pflicht, die Währungsunion zu verlassen. Das ergibt sich aus dem Maastrichtvertrag. So argumentiert Prof. Albrecht Schachtschneider. Der Euro-Bailout bzw. die Unterstützung von europischen Pleitestaaten verstösst auch gegen die deutsche Verfassung, so Schachtschneider. In einer ausführlichen Stellungnahme erklärt der Professor seinen Gang vor das Bundesverfassungsgericht. In allen Einzelheiten legt er dar, wie das deutsche Volk hinters Licht geführt wurde. Die Frage, die sich stellt, ist, ob Deutschland in einem Bundestaat Europa aufgehe, so Schachtschneider. Diese Politik würde zwar de facto betrieben, aber sie entbehre der demokratischen Abstimmung der Bürger.
Prof. Wilhelm Hankel erklärt auf dieser Pressekonferenz die Verfassungwidrigkeit des Handelns. Außerdem weist er auf die Konstruktionsfehler des Euros hin. Insbesondere die "fehlende Wechselkursbremse" sei ausgebaut worden. Bremsen wären nun durchTreibstofftanks ersetzt worden- weil die EZB ungehindert Geld druckt. Zudem können die deutschen noch für die Südschiene haftbar gemacht werden. Dies alles sei ein riesiger Skandal.
Die Banken stecken hinter diesem System. Banken profitieren davon, dass der deutsche Steuerzahler letzlich die Risiken übernimmt. Der Euro-Bailout ist offensichtlich ein Hirngespinst der Banken, so Hankel. Leider ist er Realität geworden.
Die Konsequenz des Bailouts - wenn die 750 Milliarden aufgebraucht sind, was nach einigen Monaten schon passieren kann - ist die Haftungsunion. Das ist klar ein Mißbrauch. Es bedeutet zunehmende Inflationsgefahr und Zerrüttung der Staatsfinanzen. Dies alles wird zu einer gewaltigen Lawine anschwellen. Das zeigt auch schon der Anstieg des Goldpreises. Die Flucht ins Gold ist tödlich für das System. Aber die Menschen sind gezwungen ins Gold zu gehen, weil sie ihr Kapital schützen möchten.
"Wir erleben jetzt zum zweiten Mal den selben schweren Fehler. Die Banken sagen, wir sind systemrelevant. Systemrelevant ist eine Erpressungsvokabel", so Hankel. Keine Bank ist systemrelevant, urteilt der Wirtschaftsprofessor. Das die ökonomische Wissenschaft dazu schweigt, empfinde er mit Scham. Auch Chefvolkswirte von Banken legalisieren ein Handeln, dass eigentlich gar nicht zu legalisieren sei.
Das Experiment Euro ist der größte Fehler, so Prof. Wilhelm Nölling in seinem Statement: Es hat keine Konvergenz gegeben, sondern eine Divergenz. Es ist jede Menge Sprengstoff entstanden. Dieser Sprengstoff lässt sich nicht entschärfen, mit den Maßnahmen, die von den Politikern getroffen wurden.
Auch sei von der Mär Abstand zu nehmen, dass Deutschland angeblich in den letzten Jahren vom Euro profitierte. Tatsache sei, dass Deutschland unter einer wahnsinnigen Kapitalflucht gelitten hätte. Das Geld sei in Ausland gewandert.
Die ökonomischen Auswirkungen eines festen Wechselkurses sind für Deutschland katastrophal. Seit 1961 hat Deutschland ununterbrochen Aufwertungen erlebt. Ein strukturell überschusstätigens Land wie Deutschalnd kann nur gut existieren, wenn es auch Aufwertungen geben kann. Und trotz der Aufwertung sei Deutschland immer gut gefahren. Das sei auch der Grund, waurm der Volkswohlstand in Deutschland in den Jahren vor dem Euro nur gestiegen sei.
Dies sei nun nicht mehr der Fall. Derzeit hat Deutschland einen Wohlstandsverlust von 80 Milliarden pro Jahr zu verzeichenen. Hunderte von Milliarden sind auf diese Weise nicht in deutsches Volksvermögen (höhere Löhne, Staatseinnahmen etc) geflossen. Die Konsequenzen der Währungsunion sind für die Deutschen furchtbar. Es führt letztlich zu einer Verarmung. So lange diese Währungsunion anhält, so lange werden die Deutschen gezwungen, Transferzahlungen zu zahlen, wird Deutschland zum Lastesel Europas.
Auch wenn die Südschiene noch so großzügig unterstützt wird, sie wird niemals das Niveau Deutschlands erreichen. Die Deutschen werden also für immer in den Süden zahlen. Deutschland und Europa werden ausbluten bei diesem Prozess. Die Hülle Währungsunion wird aufrecht erhalten bei gleichzeitiger Zerstörung der Kerns der Union. Dies sei die bittere Wahrheit, stellt Prof. Nölling fest.
Die Pressekonferenz dauert insgesamt fast 1,5 Stunden. Doch diese 1,5 Stunden sind absolut sehenswert, weil sie die Wahrheit über die Hintergründe der "Euro-Rettungs-Aktion" auslotet.
