Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof: Wirtschaft soll dem Staat mit Geschenken helfen. Banken und Automobilindustrie sollten dazu beitragen, den Staatshaushalt zu sanieren, sagt Kirchhof im Interview mit der WirtschaftWoche.
Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof schlägt vor, dass ehemalige Krisenbranchen sich mit kostenlosen Leistungen an die öffentliche Hand für empfangene Staatshilfen revanchieren. „Der Staat hat in der Krise den Banken geholfen, er hat der Automobilindustrie geholfen. Warum sollte er jetzt nicht selbst Hilfe einfordern“, sagte Kirchhof dem Online-Portal der WirtschaftsWoche.
„Die Banken könnten zinslose Kredite geben, die Automobilindustrie könnte die Polizei und andere Behörden mit Fahrzeugen ausrüsten.“ Zur Sanierung des Staatshaushaltes sei auch eine Transaktionssteuer für Finanzmarktgeschäfte „eine greifbare Hilfe“. Kirchhof war von 1987 bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht und bei der Bundestagswahl 2005 CDU-Kandidat für das Amt des Bundesfinanzministers.
