Müntefering: Die Rente mit 67 ist richtig: „Rente mit 67 bedeutet, dass ab 2030 rund zwei Mio. Menschen mehr im erwerbsfähigen Alter sein werden“, verteidigte der ehemalige Parteivorsitzende und Leiter der Arbeitgruppe „Demografie“ der SPD-Bundestagsfraktion, die Reform.

Die SPD versucht mit einem groß angelegten Konzept, die Rente mit 67 zu verteidigen. Dazu plant sie, Altersarmut über Steuerzuschüsse in die Rentenversicherung zu vermeiden und die private Pflegeversicherung und die gesetzlichen Pflegekassen zu einer Bürgerversicherung zusammenzuführen. „Rente mit 67 bedeutet, dass ab 2030 rund zwei Mio. Menschen mehr im erwerbsfähigen Alter sein werden“, verteidigte der ehemalige Parteivorsitzende und Leiter der Arbeitgruppe „Demografie“ der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, die Reform. Dies sei aufgrund der demografischen Entwicklung zwingend, sagte er dem Handelsblatt (Mittwochsausgabe). „Wir müssen das generelle Renteneintrittsalter anheben. Es ist richtig.“

Bis zu ihrem Parteitag Ende September will die SPD-Spitze um Parteichef Sigmar Gabriel ein Konzept vorlegen. „Wir brauchen eine Antwort auf die Rentenfrage", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende, Manuela Schwesig, dem Handelsblatt. „Wer 40 oder 42 Jahre seines Lebens gearbeitet hat, der darf nicht im Alter in die Grundsicherung fallen“, forderte Schwesig. Dies könne „kurzfristig über einen höheren Steuerzuschuss“ gelöst werden. „Mittelfristig ist der richtige Weg der Mindestlohn für alle.“

Dies unterstützt auch Parteivize Olaf Scholz. Das Finanzproblem der Rentenversicherung sei weitgehend gelöst, sagte er dem Handelsblatt. „Nun steht die Frage im Mittelpunkt, wie wir vermeiden, dass künftig zu viele im Alter auf öffentliche Hilfe angewiesen sind.“

Müntefering warnte die Bundesregierung davor, die Pflegeversicherung zu privatisieren. „Da wird es richtig Krach geben“, kündigte Müntefering an und plädierte dafür, die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung einzubringen. „Dann würden privat und gesetzlich Versicherte gemeinsam einzahlen“, sagte er. „Wenn wir zusammenlegen, kommen wir locker bis 2025 hin.“

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund kündigte eigene Vorschläge an, um den Übergang in die Rente flexibler zu gestalten und Altersarmut zu vermeiden. „Für uns kann es aber nicht darum gehen, die Situation älterer Arbeitnehmer zu beschönigen. Ihre Chancen überhaupt das heutige Rentenalter von 65 Jahren in Beschäftigung zu erreichen, sind nach wie vor schlecht“, sagte DGB-Sozialexperte Oliver Suchy dem Handelsblatt. „Deshalb kann es im November, wenn die Bundesregierung ihren Prüfbericht zu Rente mit 67 vorlegt, nur eine Schlussfolgerung geben: Die Rente mit 67 muss auf Eis gelegt werden.“