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Staatsanwalt ermittelt gegen Sarrazin: "Volksverhetzung"

Nach seinen Äußerungen über Ausländer ermittelt die Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen den Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung.

 

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft  Darmstadt seien mehrere Anzeigen gegen Sarrazin eingegangen.  Diese bezögen sich auf eine Rede  im Juni in Darmstadt. Folgende Äußerungen der Veranstaltung sind es, welche die Staatsanwaltschaft als "Volksverhetzung" ansieht:

„Wir werden auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer“. Zuwanderer „aus der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika“ seien weniger gebildet als Migranten aus anderen Ländern.

Es ist das erste Mal, dass gegen einen Vorstand der Bundesbank ermittelt wird. Insider halten es für möglich, dass Sarrazin möglicherweise seinen Posten abgeben muss, wenn es zu einem Verfahren kommt.

Seit Mai 2009 arbeitet Thilo Sarrazin im  Vorstand der Bundesbank. Seit dem machte er immer wieder durch seine als abfällig interpretierten Äußerungen von sich Reden.

Heftige Reaktionen lösten Sarrazins Äußerungen zur Wirtschafts- und Migrationspolitik Berlins gegenüber Lettre International im September 2009 aus. Darin bezeichnete er große Teile der arabischen und türkischen Einwanderer als weder integrationswillig noch integrationsfähig. Wörtlich äußerte er unter anderem: „Integration ist eine Leistung dessen, der sich integriert. Jemanden, der nichts tut, muss ich auch nicht anerkennen. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“Sarrazin befürwortete eine mit Ausnahme von Hochqualifizierten restriktivere Einwanderungspolitik und den Abbau von Transferleistungen.

Die Äußerungen Sarrazins wurden unter anderem vom Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Politikwissenschaftler Gerd Wiegel kritisiert.


Arno Widmann, der Feuilletonchef der Frankfurter Rundschau, schrieb: „Er reagiert nur hysterisch auf die Veränderung bundesrepublikanischer Verhältnisse. Er ist verrückt.“

Unterstützt wurde Sarrazin unter anderem von Hans-Olaf Henkel, Ralph Giordano, Peter Sloterdijk, der Sozialwissenschaftlerin und Frauenrechtlerin Necla Kelek und Altbundeskanzler Helmut Schmidt. Sarrazin sagte später, dass es nicht seine Absicht gewesen sei, einzelne Volksgruppen zu diskreditieren. Vielmehr habe er „die Probleme und Perspektiven der Stadt Berlin anschaulich beschreiben“ wollen.

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