Trittin fordert höhere Steuern auf Vermögen und Einkommen sowie  Subventionskürzungen für die Automobilindustrie Grünen-Fraktionschef sieht in Milliarden-Spenden wie in USA keinen  Ausweg: “Diese Spendenaktion ist doch beschämend für den Staat“.

Berlin. Angesichts der sprunghaft steigenden Gewinne der deutschen
Wirtschaft fordert Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin höhere
Steuern auf Vermögen und Einkommen sowie Subventionskürzungen
für die Automobilindustrie. Trittin sagte BILD am SONNTAG: “Wir
brauchen eine höhere Besteuerung von Vermögen und Einkommen.
Davon sind wir auch in Deutschland noch meilenweit entfernt.“
Aus diesem Grund hält Trittin auch die Spendenaktion der US-Milliardäre
für keinen Ausweg: “Diese Spendenaktion ist doch beschämend für
den Staat. Denn ein Staat, in dem  Menschen so reich werden wie
 Warren Buffett oder Bill Gates und der gleichzeitig seine Aufgaben
nicht aus eigener Kraft lösen kann, also riesige Staatsschulden
anhäuft, ist  schief gewickelt.“ Mit Spenden würden weltweit
“super Projekte finanziert, aber sie unterliegen nicht dem demokratischen
Willen und haben auch  etwas paternalistisches“, so Trittin.

Zugleich forderte der frühere Umweltminister Subventionskürzungen
im Bereich der Automobilindustrie. Trittin: “Wir müssen aufhören,
Subventionen für nichts zu geben. Für die Abwrackprämie hat es
keine Gegenleistung gegeben.“ Man hätte die Industrie verpflichten
müssen, modernere, schadstoffärmere Antriebe zu entwickeln, so
Trittin. “Nicht das geringste Verständnis habe ich dafür, wenn
jetzt dieser Industrie noch Milliarden Steuermittel durch die
Steuerbegünstigung für fette Dienstwagen hinterher geworfen werden.
So wird ein Porsche Cayenne oder ein 7er BMW mit einem fünstelligen
Betrag aus Steuermitteln subventioniert. Das Dienstwagenprivileg
zu deckeln, würde uns Steuerzahlern knapp eine Milliarde Euro
einsparen.“