Die Politiker-Logik wird immer irrationaler: Im Rahmen der allgemeinen Steuererhöhungen will die Regierung nun auch noch mal die Tabaksteuer um 50 Cent pro Packung anheben. Mit den zusätzlichen Einnahmen von bis zu 1,3 Milliarden Euro pro Jahr sollen geplante Steuervereinfachungen gegenfinanziert werden.
Die schwarz-gelbe Koalition erwägt eine Erhöhung der Tabaksteuer. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, macht sich der CDU-Wirtschaftsflügel für eine schrittweise Anhebung bis 2015 um insgesamt 50 Cent pro Zigarettenpackung stark. Die Erhöhung soll jährlich um zehn Cent erfolgen.
Mit den zusätzlichen Einnahmen von bis zu 1,3 Milliarden Euro pro Jahr sollen geplante Steuervereinfachungen gegenfinanziert werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, sagte der Zeitung: "Wir brauchen eine umfangreiche Steuervereinfachung. Die Steuerausfälle sollten teilweise durch eine moderate Anhebung der Tabaksteuer ausgeglichen werden."
Der Marktführer in der Zigarettenbranche in Deutschland, Philip Morris, zeigte sich offen für die Steuerpläne. Ralf Lothert, Mitglied der Geschäftsführung von Philip Morris, sagte der "Bild-Zeitung": "Gegen eine moderate Steuererhöhung würden wir nicht kämpfen." Allerdings müssten die Hersteller ausreichend Zeit zur Umstellung der Zigarettenautomaten bekommen. Eine höhere Tabaksteuer dürfe außerdem keine Arbeitsplätze gefährden.
