CSU wirft Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bei Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung Untätigkeit vor. Parlamentarischer Geschäftsführer Müller: “Verzögern sie nicht länger eine Neuregelung“ - “Nehmen sie die Opfer von Cyber-Kriminalität ernst“
Berlin. Die CSU wirft Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) bei der Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung Untätigkeit
vor. In einem Gastbeitrag für BILD am SONNTAG schreibt der Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Stefan Müller: “Ich appelliere an das Bundesjustizministerium:
Verzögern sie nicht länger eine Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung
und legen sie endlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vor!
Nehmen sie die Opfer von Cyber-Kriminalität ernst und setzen
sie die EU-Richtlinie um.“
Müller verwies auf den drastischen Anstieg der Internetkriminalität
in den vergangenen Monaten: “Seit das Bundesverfassungsgericht
im März diesen Jahres entschieden hat, dass personenbezogene
Daten aus Internettransfers gelöscht und nicht mehr auf Vorrat
gespeichert werden dürfen, hat sich die Aufklärungsrate von Internetkriminalität
dramatisch negativ entwickelt: Von 1000 Verdächtigen werden nur
noch sieben Personen ermittelt. Das bedeutet: von 1000 Kriminellen,
die im Internet Benutzernamen und Passwörter abfischen, die E-Mail-Konten
knacken und bei Onlineauktionen betrügen, die Bankkonten und
Kreditkarten leer räumen und die Kinder vergewaltigen und entsprechende
Filme im Internet anbieten, können nur sieben identifiziert werden.“
Müller warnte vor den Folgen der durch das Verfassungsgerichtsurteil
entstandenen Gesetzeslücke: “Sie führt dazu, dass sich bestens
ausgestattete und vernetzte Banden und organisierte Kriminalität
im Internet breit gemacht haben. Folge: 200.000 Straftaten im
vergangenen Jahr. Tendenz: rasant steigend. Das Internet wird
zum strafverfolgungsfreien Raum. Experten schätzen, dass der
wirtschaftliche Schaden Ende 2010 bei 17 Millionen Euro liegen
wird. Viel schlimmer ist jedoch der Schaden, der darüber hinaus
durch Kinderpornografie unzähligen Kinderseelen zugefügt wird.“
