Grüne empört über Kostenexplosion bei Öffentlichkeitsarbeit des Bundes. Regierung will trotz des angekündigten Sparkurses für die Vermarktung ihrer eigenen Arbeit deutlich mehr Geld ausgeben.

Dass die Bundesregierung trotz des angekündigten Sparkurses für die Vermarktung ihrer eigenen Arbeit deutlich mehr Geld ausgeben will, stößt auf scharfe Kritik bei den Grünen. Zwar schreibe die Koalition für die „Kraftanstrengung Schuldenbremse“ Einsparungen in Milliardenhöhe auch in der Verwaltung in ihren Finanzplan, diese seien bislang allerdings noch nicht konkret unterlegt.

„Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit könnte sie einen ersten Schritt machen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Alexander Bonde, Handelsblatt Online. Stattdessen kürze die Bundesregierung mit ihrem Sparpaket über fünf Milliarden Euro bei den sozial Schwachen, während sie sich selbst bei den Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit „weiterhin einen großen Schluck aus der Schuldenpulle“ genehmigt. „Die Regierung versucht, ihre rückwärts gewandte Politik und die eigene Konzeptlosigkeit mit Marketing zu kaschieren“, kritisierte der Grünen-Politiker und fügte hinzu. „Unterstützung in der Bevölkerung für die gemeinsam notwendige gesellschaftliche Sparanstrengung kann sie sich hiermit aber nicht erkaufen.“

Zuvor hatte die Bundesregierung eingeräumt, für die Öffentlichkeitsarbeit in diesem Jahr fast in allen Ministerien zum Teil drastisch höhere Ausgaben veranschlagt zu haben. Demnach will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in diesem Jahr knapp 13,2 Mio. Euro für die Eigenwerbung ausgeben, rund 3,8 Mio. Euro mehr als im Vorjahr (plus 29 Prozent). Das Finanzministerium will seinen Werbeetat um über 40 Prozent steigern, das Verkehrsministerium um 45 Prozent und das Ministerium für Bildung und Forschung sogar um 50 Prozent.