Bundesbank darf Euro jetzt auch im Ausland drucken. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundeskartellamt in einer Nachprüfung eines Großauftrags für 2011, bei dem die Bundesdruckerei leer ausgehen soll. Sieg über Bundesdruckerei und Giesecke & Devrient.
Die Bundesbank hat im Konflikt mit den deutschen Euro-Scheindruckern einen Sieg errungen. Sie muss den Auftrag für Euro-Noten europaweit ausschreiben und braucht beim Zuschlag weder die Bundesdruckerei noch Giesecke & Devrient automatisch berücksichtigen. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundeskartellamt nach Informationen der Financial Times Deutschland (Montagausgabe) in einer Nachprüfung eines Großauftrags für 2011, bei dem die Bundesdruckerei leer ausgehen soll.
Die 2009 rückverstaatlichte Berliner Druckerei wollte dies nicht hinnehmen und schaltete im Sommer das Bundeskartellamt ein. Ein Sprecher der Wettbewerbsbehörde bestätigte auf FTD-Anfrage, dass am 30. September der Nachprüfungsantrag zurückgewiesen wurde. Die Ausschreibung sei also rechtmäßig, entschied die Vergabekammer der Behörde.
Die Bundesbank sucht seit 2008 europaweit nach dem günstigsten Euro-Anbieter, wobei sich nur zugelassene Druckereien bewerben dürfen. Erstmals soll jetzt der Großteil der Noten im Ausland (Frankreich/Niederlande) gedruckt werden. Die Bundesdruckerei, die 2009 beim Euro-Druck noch voll ausgelastet war, würde nicht berücksichtigt und der private Münchner Konzern Giesecke & Devrient (G&D) nur mit einem kleinen Anteil bekommen. Gegen diese Pläne gab es im August Belegschaftsproteste vor der Bundesbankzentrale. Befürchtet wird der Verlust von 400 Arbeitsplätzen.
Die Kartellamtsentscheidung ist ein schwerer Schlag für die Bundesdruckerei und den G&D-Konzern um die lukrativen Aufträge. Bis 2008 bekamen sie jahrzehntelang in einem abgeschotteten Markt alle Bestellungen für die D-Mark- und Euro-Scheie nach einer Kosten-plus-Gewinn-Formel. Dies brachte Planungssicherheit und finanzierte Sicherheitsentwicklungen. Jetzt regt sich Protest der Druckereien, weil die Bundesbank ausschreibt, während andere große Zentralbanken ihre Märkte abschotten, weil sie zum Teil Staatsdruckereien haben. Fühestens 2012 wäre die Bundesbank zur Marktöffnung verpflichtet, heißt es bei Verdi. In diesem Fall argumentiert die Gewerkschaft und das Management der Druckereien auf einer Linie.
