CDU-Kommission schlägt Bürgergeld für alle vor. Ex-Ministerpräsident Althaus fordert Grundeinkommen von 600 Euro für jedermann. Im Gegenzug soll Hartz IV abgeschafft werden.

Führende CDU-Politiker sprechen sich für ein Bürgergeld für alle aus. Im Gegenzug soll Hartz IV abgeschafft werden. Dies geht aus dem Abschlussbericht der Partei-Kommission "Solidarisches Bürgergeld" hervor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Die CDU-Führung hatte die Kommission unter der Leitung des damaligen Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus 2007 ins Leben gerufen. Am kommenden Montag sollen die Ergebnisse im Berliner Konrad-Adenauer-Haus präsentiert werden.

In dem Bericht plädieren die Autoren für ein Grundeinkommen - unabhängig von individuellen Lebensumständen. Die Höhe soll für Erwachsene wie für Kinder 600 Euro monatlich betragen. 200 Euro pro Person müssten allerdings verpflichtend in die gesetzliche Krankenkasse eingezahlt werden.

Mit den verbleibenden 400 Euro läge das Bürgergeld zehn Prozent über dem heutigen Regelsatz von Hartz IV. Zusätzlich könnten die Menschen einen sogenannten Bürgergeldzuschlag beantragen, der die Kosten der Unterkunft abdeckt. Im Gegenzug würden bisherige Sozialtransfers komplett wegfallen, neben dem Arbeitslosengeld II (Hartz IV) auch die Sozialhilfe, das Kindergeld und das Bafög.

"Die Einführung des Solidarischen Bürgergeldes bietet die Chance zur Revitalisierung der Sozialen Marktwirtschaft", sagte Kommissionschef Dieter Althaus, der mittlerweile als Manager für den Autozulieferer Magna arbeitet.

Den Plänen zufolge sollen die Finanzämter das Bürgergeld in Form einer sogenannten negativen Einkommensteuer auszahlen. Das bedeutet: Wer keine eigenen Einkünfte hat, soll den Staatstransfer plus Zulagen in voller Höhe erhalten. Bei Bürgern hingegen, die auf ihr Einkommen Steuern zahlen müssen, würden diese mit dem Bürgergeldanspruch verrechnet. In Althaus' Modell kommen Arbeitnehmer mit bis zu 18.000 Euro Einkommen in den Genuss einer Bürgergeld-Überweisung. Wer mehr verdient, zahlt unter dem Strich Steuern an den Staat.

Insgesamt würden durch das Bürgergeld 800 Milliarden Euro verschoben. Denn Althaus und seine Mitstreiter wollen sämtliche Sozialbeiträge streichen, die Firmen und Beschäftigte heute in die Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenkasse zahlen. Stattdessen schlagen sie vor, das Sozialsystem aus drei Quellen zu finanzieren: einer einstufigen Einkommensteuer von 40 Prozent auf alle Verdienste einschließlich Mieteinkünften und Kapitalerträgen, der Mehrwertsteuer und einer Lohnsummenabgabe in Höhe von 18 Prozent, welche die Unternehmen entrichten.