Italiens Parlamentspräsident Gianfranco Fini hat die Forderung Deutschlands nach Änderung des EU-Vertrags zur Verschärfung des Stabilitätspaktes heftig kritisiert. "Es kann sich als riskant erweisen, Veränderungen vorzunehmen, da die vertragliche Grundlage abhandenkommen könnte."

Italiens Parlamentspräsident Gianfranco Fini hat die Forderung Deutschlands nach Änderung des EU-Vertrags zur Verschärfung des Stabilitätspaktes heftig kritisiert. Im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung DIE WELT (Montagausgabe) sagte Fini: „Es handelt sich meines Erachtens um einen gefährlichen Ansatz, da wir wissen, wie schwierig die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags in den 27 Mitgliedsländern war. Die eben ratifizierten Verträge zu korrigieren würde das Risiko mit sich führen, dass wir eine Büchse der Pandora öffnen.“

Fini, der von 2004 bis 2006 Außenminister war und nach einem Zerwürfnis mit Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine eigene Fraktion im römischen Abgeordnetenhaus gegründet, sagte weiter: Ich betrachte den Vertrag zwar nicht als ein Heiligtum, aber – ich wiederhole – es kann sich als riskant erweisen, Veränderungen vorzunehmen, da die vertragliche Grundlage abhandenkommen könnte. Mit katastrophalen Folgen.“

Dennoch nimmt Fini Angela Merkel in Schutz, die für Ihre Vorabsprachen zur Reform des Stabilitätspaktes mit Nicholas Sarkozy heftig kritisiert worden war: „Das Problem liegt woanders: In der EU gibt es heute einen markanten Mangel an Führung, an Perspektiven. Wir haben gemeinsame Institutionen und gemeinsame Regeln – aber keine Politik der Gemeinschaft. Wir leben in einer Zeit europapolitischer Stagnation. Wenn da zwei so wichtige Staaten wie Deutschland und Frankreich die Initiative ergreifen, dann wäre es doch Unsinn, ihnen zu sagen, sie sollten das lassen. Wir müssen uns vielmehr fragen, warum die EU so ängstlich und kaum zu gemeinsamen Initiativen fähig ist.“