SPD-Chef Gabriel wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, die Demokratie  zu gefährden.  “Merkel spaltet das Land. Und ihre Politik gefährdet  das Vertrauen in die Demokratie.“ SPD-Chef warnt vor parteipolitischem Missbrauch von Steuermehreinnahmen:  “Merkel und Westerwelle legen Kriegskasse für die Bundestagswahl  2013 an“

Berlin. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) vor, das Vertrauen der Bürger in die Demokratie
zu gefährden. In einem Interview mit BILD am SONNTAG sagte Gabriel:
“Merkel spaltet das Land. Und ihre Politik gefährdet das Vertrauen
in die Demokratie.“
Gabriel sieht die Ursache dafür in Merkels Lobby-Politik: “Angela
Merkel hat sich in den letzten 12 Monaten mit den vier großen
Lobbygruppen gegen das Gemeinwohl verbündet: mit den Atomkonzernen,
der Pharmalobby, der Immobilien-Branche und den Banken. Das ist
ein Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit.“
Der SPD-Vorsitzende hielt der Kanzlerin vor, die Interessen der
Wirtschaft über die der Bürger zu stellen: “Die Tatsachen sprechen
doch für sich: da werden nachts am Parlament vorbei bis zu 100
Milliarden Euro mal eben an vier Atomkonzerne verschoben. Da
schreibt die Pharmaindustrie die Gesetzentwürfe für die Bundesregierung.
Da sollen mal ruck, zuck die Mieten erhöht werden und die Zuschüsse
für Wärmedämmung werden gestrichen.“
Der SPD-Chef warf der Bundesregierung vor, einen wahltaktischen
Missbrauch der Steuermehreinnahmen vorzubereiten: “Die Bundesregierung
nutzt die 60 Milliarden Steuermehreinnahmen aus dem Wirtschaftsaufschwung
nicht, um die Neuverschuldung zu reduzieren. Angela Merkel legt
sich stattdessen gemeinsam mit Guido Westerwelle eine Kriegskasse
für die Bundestagswahl 2013 an. Ich bin ganz sicher: Schwarz-Gelb
wird ein Jahr vor der Wahl eine Steuersenkung für Besserverdienende
beschließen.“ Gabriel warnte Schwarz-Gelb in diesem Zusammenhang
davor, den Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder auszutragen: “Die
Zeche müssen dafür unsere Kinder zahlen: Deren Steuern werden
durch Zinsen an die Banken aufgefressen und stehen nicht für
Zukunftsinvestitionen zur Verfügung.“
Scharfe Kritik übte Gabriel auch an der Europapolitik der Kanzlerin:
“Dass Merkel mit den Großbanken gemeinsame Sache macht, sehen
wir doch gerade wieder am Beispiel Irland: sie tut nichts zur
Bändigung der Zocker und Spekulanten in Europa.“
Verständnis äußerte Gabriel hingegen für den Vorsitzenden der
Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, der mit ausgestreckten Mittelfingern
seinen Unmut über erfolglose Banken-Manager geäußert hatte: “Ich
würde es wohl nicht machen, aber verstehen kann ich seinen Zorn.
Ich hab auch Wut im Bauch, wenn ich sehe, dass Pleite-Manager
für 18 Monate Arbeit 20 000 Euro Rentenanspruch haben - pro Monat!
Das ist viel unanständiger als ein ausgestreckter Mittelfinger.
Das sind die wahren  Sozialschmarotzer Deutschlands. Viele Menschen
wenden sich angesichts solcher Skandale von der Demokratie ab.
Sie haben das Gefühl, es regieren nur noch Wirtschaftslobby und
Kapitalmacht.“