CDU-Finanzexperte warnt vor Transfermechanismus in der Währungsunion. „Sie ist dem deutschen Steuerzahler und vielen anderen europäischen Staaten auch nicht zumutbar.“ - Schäffler: „Die Bereitstellung von Liquidität für Schuldenländer ist bereits die Transferunion, die viele befürchten“. - Grüne: Transferunion ist längst Realität. „Das sollte die Bundesregierung den Menschen offen sagen“.
Angesichts der Irland-Krise streiten Koalition und Opposition über die langfristigen Folgen für die Europäische Union. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob sich die Währungsunion aufgrund der Finanzhilfen für Irland und Griechenland zu einer Transferunion entwickelt. „Eine Transferunion lehne ich ab“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg (CDU), Handelsblatt Online. „Sie ist dem deutschen Steuerzahler und vielen anderen europäischen Staaten auch nicht zumutbar.“ Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, meinte dagegen: Mit der Hilfe für Griechenland sei der Rubikon bereits überschritten. „Die Bereitstellung von Liquidität für Schuldenländer ist bereits die Transferunion, die viele befürchten“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Immerhin hafte der Bund mit 215 Mrd. Euro, was 95 Prozent des Steueraufkommens des Bundes entspreche. „Meine Sorge ist, dass dadurch Europa nicht geeint, sondern die europäische Idee zerstört wird“, sagte Schäffler
Auch der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick ist überzeugt, dass eine Transferunion längst Realität ist. „Das sollte die Bundesregierung den Menschen offen sagen“, sagte Schick Handelsblatt Online. Einerseits gebe es bereits Transfers zwischen den EU-Staaten, die über den gemeinsamen europäischen Haushalt abgewickelt würden, indem beispielsweise schwächere Regionen Unterstützung erhalten. Andererseits schweißten die Griechenland-Hilfen und der Euro-Rettungsschirm die Euro-Staaten noch enger zusammen. „Denn es ist nicht unwahrscheinlich, dass Griechenland und Irland ihre Schulden bei den europäischen Staaten nicht bedienen können und es dann über die Schuldenübernahme zu einem Transfer kommt“, sagte Schick.
CDU-Politiker Dautzenberg forderte in diesem Zusammenhang einen „vernünftigen“ Krisenmechanismus, der auf Dauer die Euro-Fazilität ablöst. Wie die Bundesregierung plädiere auch er dafür, alle neuen Länderanleihen mit Klauseln zu versehen, die im Krisenfall eine Prolongation und ein Aufschieben der Zinsfälligkeiten vorsehen. Im Insolvenzfalle müssten die Gläubiger zudem auch einen Abschlag in Kauf nehmen. „Es kann nicht sein, dass die Gläubiger kein Risiko tragen und die Banken als Gläubiger das Risiko auf die Steuerzahler in den jeweiligen Ländern abwälzen“, stellte der Christdemokrat klar. Zugleich müssten die Krisenstaaten weiter hart an einer Konsolidierung arbeiten und sich krisenfest aufstellen."
Der FDP-Politiker Schäffler forderte ein drastisches Vorgehen gegen Defizitsünder: „Ohne automatische Sanktionen gegen die Schuldenstaaten und einer Haftung der Gläubiger wird der Euro auf Dauer nicht überleben.“ Dem widerspricht der Grünen-Experte Schick: Bestrafen werde nicht funktionieren. „So wichtig die Konsolidierung in Griechenland und Irland ist: Es braucht eine zukunftsfähige wirtschaftliche Perspektive für alle Staaten des europäischen Binnenmarkts.“ Deswegen sei es „fatal“, dass es den europäischen Regierungen und der EU-Kommission auch aufgrund der Haltung der deutschen Bundesregierung nicht gelinge, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, um Europa aus der Krise zu führen. „Das Hin und Her bei den Hilfen für Irland und die Kommunikationsfehler der Bundesregierung bei der Gläubigerbeteiligung, die die Unsicherheit an den Märkten noch verschärft haben, sind dafür die jüngsten Beispiele“, sagte Schick und fügte hinzu: „Wie im Fall Griechenlands hat die Regierung Merkel die Krise verschärft und die Lösung für die Steuerzahler teurer gemacht als nötig."
Auch der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick ist überzeugt, dass eine Transferunion längst Realität ist. „Das sollte die Bundesregierung den Menschen offen sagen“, sagte Schick Handelsblatt Online. Einerseits gebe es bereits Transfers zwischen den EU-Staaten, die über den gemeinsamen europäischen Haushalt abgewickelt würden, indem beispielsweise schwächere Regionen Unterstützung erhalten. Andererseits schweißten die Griechenland-Hilfen und der Euro-Rettungsschirm die Euro-Staaten noch enger zusammen. „Denn es ist nicht unwahrscheinlich, dass Griechenland und Irland ihre Schulden bei den europäischen Staaten nicht bedienen können und es dann über die Schuldenübernahme zu einem Transfer kommt“, sagte Schick.
CDU-Politiker Dautzenberg forderte in diesem Zusammenhang einen „vernünftigen“ Krisenmechanismus, der auf Dauer die Euro-Fazilität ablöst. Wie die Bundesregierung plädiere auch er dafür, alle neuen Länderanleihen mit Klauseln zu versehen, die im Krisenfall eine Prolongation und ein Aufschieben der Zinsfälligkeiten vorsehen. Im Insolvenzfalle müssten die Gläubiger zudem auch einen Abschlag in Kauf nehmen. „Es kann nicht sein, dass die Gläubiger kein Risiko tragen und die Banken als Gläubiger das Risiko auf die Steuerzahler in den jeweiligen Ländern abwälzen“, stellte der Christdemokrat klar. Zugleich müssten die Krisenstaaten weiter hart an einer Konsolidierung arbeiten und sich krisenfest aufstellen."
Der FDP-Politiker Schäffler forderte ein drastisches Vorgehen gegen Defizitsünder: „Ohne automatische Sanktionen gegen die Schuldenstaaten und einer Haftung der Gläubiger wird der Euro auf Dauer nicht überleben.“ Dem widerspricht der Grünen-Experte Schick: Bestrafen werde nicht funktionieren. „So wichtig die Konsolidierung in Griechenland und Irland ist: Es braucht eine zukunftsfähige wirtschaftliche Perspektive für alle Staaten des europäischen Binnenmarkts.“ Deswegen sei es „fatal“, dass es den europäischen Regierungen und der EU-Kommission auch aufgrund der Haltung der deutschen Bundesregierung nicht gelinge, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, um Europa aus der Krise zu führen. „Das Hin und Her bei den Hilfen für Irland und die Kommunikationsfehler der Bundesregierung bei der Gläubigerbeteiligung, die die Unsicherheit an den Märkten noch verschärft haben, sind dafür die jüngsten Beispiele“, sagte Schick und fügte hinzu: „Wie im Fall Griechenlands hat die Regierung Merkel die Krise verschärft und die Lösung für die Steuerzahler teurer gemacht als nötig."
